Liest man sich nochmals durch, was das Regierungsprogramm diesbezüglich so bietet, muss man als Freiheitliche wirklich eine kulturpolitische Wende fordern.
Unsere Forderung an die Kulturpolitik lautet: Alles, was unsere Identität bewahrt, alles, was unsere Identität stärkt, muss gefördert werden (Beifall bei der FPÖ), denn die Bewahrung der Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche.
Grund für diesen Aufruf sind zwei große gesellschaftliche Veränderungen der letzten Jahrzehnte: zum einen die katastrophale Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, zum anderen der Einfluss linker Ideologien, die die Zerstörung unseres Wertegefüges zum Ziel hatten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wo leben Sie?)
Die Sehnsucht nach Sinn im Leben und das Verlangen nach Werten wohnen jedoch nun einmal dem Menschen inne. Vor allem die Jugend hat erkannt, dass wir Freiheitlichen Werte wie Heimat, Familie, Liebe (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wenn Sie es nicht ertragen können, wenn man über das Schöne, das Gute und das Wahre spricht, dann ist das Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, für die Linken ist das eine Art Gruselsache, wenn man über Heimat, über Liebe und über Freundschaft spricht. Wir hingegen finden, das sind Werte, die in unserer Gesellschaft notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist wohl mit ein Grund dafür, dass die Jugend uns Vertrauen geschenkt hat und nicht den anderen Parteien.
Nun liegt uns das Regierungsprogramm vor. Bezeichnend ist, dass von diesen 267 Seiten gerade einmal 7 Seiten für die Kultur übrig geblieben sind.
Herr Kollege Cap, Sie haben heute gesagt, man sollte auch einmal loben. Ich muss Ihnen aber leider sagen, es fällt mir sehr schwer, das zu loben. Ganz im Gegenteil, bestimmte Dinge sind sogar eine echte Tragödie, zum Beispiel – jetzt muss ich Sie ansprechen, Frau Ministerin – das Thema Nachwuchsförderung im Bereich der musischen Ausbildung. Da gibt es zwar eine Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik, aber der gesamte Bereich der Wiener Klassik ist ausgeklammert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kehre zurück zu unserem Aufruf, zu unserer Maxime: Wir sind der Meinung, dass das Bewahren und die Stärkung unserer Identität das Gewissensthema unserer Epoche ist. (Beifall bei der FPÖ.)
15.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, deren Zahl mittlerweile auf ein Drittel zusammengeschrumpft ist! Dass die Regierungserklärung in einer Zeit wie dieser mit Finanz- und Wirtschaftskrise gehalten werden muss, das kann man der derzeitigen Regierung nicht vorwerfen. Wir sind, wie heute schon zu vernehmen war, alle keine Hellseher – wir Abgeordneten nicht, und die Regierung auch nicht. Klar ist aber, dass wir einige Mittel in die Hand nehmen müssen, um gegenzusteuern.
Das 100-Milliarden-Paket, das wir erst vor Kurzem alle gemeinsam beschlossen haben, das aber bis jetzt noch nicht umgesetzt ist, hilft momentan weder den österreichischen Betrieben, noch – schon gar nicht – den Österreicherinnen und Österreichern, denn es muss erst einmal umgesetzt werden. Die steuerliche Entlastung in Höhe von
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