Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 114

15.36.00

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wünsche zunächst dieser Bundesregierung Kraft, Mut, Erfolg auf ihrem Weg für die Österreicher und Österreicherinnen, für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa.

Was ich mir wünsche, was ich uns allen wünsche, auch der Bundesregierung, ist ein europäisches Selbstbewusstsein. Es geht auch darum, das in der Bevölkerung bes­ser zu verankern. Und siehe da, es gibt Rückenwind, es gibt neue Schlagzeilen. Ich le­se heute in der Zeitung: Finanzkrise macht die EU plötzlich beliebt, „Die neue Liebe der Österreicher zur EU“, „Krise lässt EU-Stimmung steigen“. (Abg. Strache: Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!)

Nun, wir wissen, über einen längeren Zeitraum ist die Stimmung unverändert. Sie hat zwar ihre Einbußen beim Bild, das sich Menschen von der Europäischen Union ma­chen. Die Krise zeigt ja ganz klar, Europa muss zusammenhalten. Nur das macht Sinn. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sind der Ansicht, dass nur mit Hilfe der Europäischen Union, also gemeinsam und als Teilhaber dieser Europäischen Uni­on, die Folgen der weltweiten Finanz- und wohl auch Wirtschaftskrise bewältigt werden können.

Die gemeinsame Währung, der Euro, ist eine Art „Krisenschutzfaktor“, besonders für kleinere und mittlere Staaten. Auch das erleben wir jetzt in ziemlich eindrucksvoller Art und Weise. Schweden und Dänemark hätten gern den Euro. Ungarn überlegt sich, wie man vorgreifen und möglichst schnell zum Euro kommen könnte. Ich brauche gar nicht über Island zu sprechen. Auch das haben wir ja jetzt sozusagen hautnah erlebt.

Europa schützt, Europa nützt. Meine Damen und Herren, das ist der Kern der Sache. Da wird es auch notwendig sein, die Zusammenhänge besser zu erklären. Dafür gibt es in diesem Regierungsprogramm eine gute Grundlage. Dafür gibt es ganz konkrete Maßnahmen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen, um das Vertrauen in Europa zu stärken. Das ist und bleibt ein vorrangiges Anliegen der Bundesregierung. Da wird noch vieles zu leisten sein.

Ich gebe drei Beispiele, die in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, auf der Ba­sis neuer Wege der Vermittlung eines Europabildes, das der Realität und nicht media­len Verzerrungen oder negativem Wunschdenken entspricht – die Bürgermeister sind gefordert, wir hier in diesem Hohen Haus sind gefordert –: Europa-Profile der Gemein­den, ein eigenes Logo, ein österreichisches Logo für die Kennzeichnung von EU-För­derungen und die Jugend, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Programme, die es hier gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich wünsche dir, deinem Team und der gesamten österreichischen Bundesregierung Vertrauen, Mut, Erfolg auf diesem Weg! Außenpoli­tik ist Teamarbeit. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hüb­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.40.01

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Außenminister Dr. Spindelegger hat mir insoweit Hoffnung gemacht, als er zwar anerkannt hat, dass es Aufklärungs- und Beratungsbedarf gibt, aber immerhin gesagt hat, man muss die Propagandamaßnahmen, die das Regierungsprogramm auf zwei Seiten ankündigt, ein bisschen zurückstellen und nachdenken, was geschehen soll.