Herr Abgeordneter Eßl hat vorhin von Erwartungen in die Regierung gesprochen. Ich muss sagen, die Erwartungen waren sehr groß, aber was sehen wir? – Das Regierungsprogramm ist nicht Fisch und nicht Fleisch, höchstens ein bisschen Gammelfleisch, mehr kann man da nicht herausholen. Lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen!
Der Sicherheitsbereich ist besonders dürftig ausgearbeitet, und da möchte ich auf ein paar Kleinigkeiten zu sprechen kommen.
Die Kriminalstatistik wird neuerlich frisiert, das kann man herauslesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) – eine der wenigen konkreten Sachen, die da drinnen stehen. Frau Bundesminister Fekter verschärft Strassers Statistikwahnsinn – so könnte in diesem Zusammenhang eine Überschrift in einer Zeitung lauten. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. - Abg. Strache: Das ist richtig!)
Meine Damen und Herren, zehn Pkw-Einbrüche in einer Straße sind nur ein Fall in der Kriminalstatistik! Das muss man sich einmal vor Augen führen! Hier wird getürkt, hier werden die Menschen hinters Licht geführt. So kann es nicht weitergehen! Aber wenn ich die neue Regierungserklärung lese, muss ich sagen, es wird noch ärger.
So kann man auch die Zahl der Dämmerungseinbrüche, die in den letzten Tagen und Wochen, aber auch schon Monaten laufend passiert sind, dank dieser getürkten Statistik sehr niedrig halten. Dadurch wird den Leuten auch nicht bewusst, dass die Wirklichkeit, nämlich eine Zunahme der Kriminalität nach dem Schengen-Beitritt des Ostens, hier etwas vertuscht wird.
Kleines Beispiel: ein Lkw-Diebstahl in Lauterach, Vorarlberg. Der Lkw ist bis nach Polen „gewandert“, und der Eigentümer hat ihn selbst zurückholen und auch Lösegeld zahlen müssen. – So „gut“ funktioniert die Sicherheitspolitik in der EU! (Beifall beim BZÖ.)
Die Frau Innenminister hat von Sicherheitsleistungen bei auf frischer Tat ertappten Straftätern gesprochen. – Wenn ich mir die Rumänen-Banden anschaue: Die haben „sicher“ die Säcke voll Geld, da kann man sicher viel holen. – Ich glaube daher, das ist wieder nur Theorie und sonst nichts.
Herr Kollege Pendl hat vorhin die Exekutive gelobt. Das
finde ich positiv, aber Sie sollten mehr tun. Sie sollten dafür
sorgen, dass die Exekutivbeamten ein anständiges Gehalt bekommen, dass die
Exekutivbeamten besser entlohnt werden, dass sie ein
All-inclusive-Gehalt bekommen, und dass statt der 200 Beamten
mehr – es sind nämlich wirklich nur 200: 1 000 statt
800 neue Ausbildungsplätze – auch diesbezüglich etwas
getan wird.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die gesamte Personalvertretung der FSG im LPK Vorarlberg wegen dieser Regierung zurückgetreten ist und alle die Parteimitgliedschaft niedergelegt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Zu Recht!)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.46
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und auch vor dem Fernsehschirm! Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik hat ihre Kritik an dem Programm dieser neuen Regierung ja sehr gut verpackt, habe ich gefunden. Sie wünscht dieser neuen Bundesregierung Mut und Kraft und vor allem europäisches Selbstbewusstsein. – Das würde ich ihr auch wünschen, dieser
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