Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 119

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.54.20

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chancengleichheit, Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensge­rechtigkeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden im Regierungspro­gramm mit wichtigen Maßnahmen unterstützt. Frauen brauchen Arbeit, von der sie auch leben können. Die neue Frauenministerin – und ich wünsche dir, Gabriele Hei­nisch-Hosek, wirklich viel Erfolg für uns, für die Frauen, für die Hälfte der Menschheit (Abg. Weinzinger: Kinder brauchen ihre Mütter!) – hat schon erwähnt, dass dieser Na­tionale Aktionsplan, koordiniert über die Frauenministerin, schon im Entstehen ist.

Das ist ein ganz zentraler Punkt für die Frauen: ein Einkommen zum Auskommen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die Einkommensschere nicht so weit ausein­andergeht, und das werden wir nur etappenweise schaffen; sofort wird es nicht gehen. Es ist aber eine große Ungerechtigkeit, wenn Frauen für die gleiche Leistung so viel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Regierungsprogramm enthält auch viele andere Maßnahmen, zum Beispiel – und das ist eines der dunkelsten Kapitel, die wir zu behandeln haben – betreffend die Gewalt an Frauen, die Gewalt an Frauen im häuslichen Bereich. Dort, wo sich Frau­en am sichersten fühlen sollten, werden sie oft geschlagen und gedemütigt! Und da ha­ben wir schon vieles auf den Weg gebracht. Das Gewaltschutzgesetz ist zehn Jahre alt, aber es liegt schon die Regierungsvorlage zur Verbesserung des Gewaltschutzes hier, und im Regierungsübereinkommen ist auch die Regionalisierung der Gewalt­schutzzentren verankert. Das ist eine wichtige Maßnahme für Frauen, die Hilfe brau­chen, die Opfer von Gewalt wurden, vor allen Dingen im ländlichen Bereich, und diese Maßnahme soll weiter ausgebaut werden.

Eine weitere wichtige Forderung ist das einkommensabhängige Kindergeld. Da geht es darum, dass jene, die bisher schon Kindergeld bekommen haben, es weiterhin be­kommen, aber es soll ausgeweitet werden in der Form, dass, damit auch die Väter mehr Anreiz haben, wenn das Einkommen höher ist, auch mehr Karenzgeld bezogen werden kann. Das ist, glaube ich, ein emanzipatorischer Ansatz. Wir haben das schon lange gefordert, genau wie den Papamonat; auch hier ist im Regierungsübereinkom­men das Nötige verankert.

Die Frage der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine ganz zentrale Frage für die Frauen, für Frauen mit Betreuungspflich­ten, für Alleinerzieherinnen. Daher ist es wichtig und notwendig, dass das Programm, von der vorigen Frauenministerin schon begonnen, mit den Ländern gemeinsam den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben, fortgesetzt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine zentrale Maßnahme, an der wir weiter arbeiten werden, die aber schon im Laufen ist.

Andererseits geht es – es wurde heute schon einige Male erwähnt – um das verpflich­tende Kindergartenjahr zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr und auch um die sprach­liche Frühförderung für unsere MigrantInnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuer­lich das Glockenzeichen.)

Und eines möchte ich zum Schluss auch noch erwähnen  (Abg. Strache: Jetzt ist aber schon lange überzogen!)

15.57