16.04
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte neue Mitglieder dieser Bundesregierung! Werte aus zwei Jahren Dauerstreit bekannte Alt-Regierungsmitglieder! Werte Zuseher zuhause und auf der Galerie, die Sie sich sicher zum Großteil diese Regierung, die hinter mir sitzt, nicht gewünscht haben! Hohes Haus! – Diese Begrüßung musste sein, auch wenn ich nur drei Minuten für diese Rede zur Verfügung habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Es reicht!)
Herr Kollege, ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil es beschämend für Ihr Regierungsprogramm ist. (Rufe bei der SPÖ: Was?!) Man müsste ja viel mehr Zeit haben, denn es müsste heute so viel gesagt werden, speziell auch – weil der Wissenschaftsminister hinter mir sitzt – über die Zukunft der Bildung und Wissenschaft in unserem Land. Es ist nämlich besorgniserregend, dass auch weiterhin zwei Fraktionen miteinander an den Schrauben der Bildung und Wissenschaft drehen werden, die sich in den letzten zwei Jahren nichts geschenkt haben und alles getan haben, um unsere Wissenschaft herunterzuwirtschaften. (Beifall beim BZÖ.)
Im Speziellen sei aber doch hervorgehoben, dass der „Schwarze Peter“ – das ist vielleicht ein kleines Wortspiel – zu den Roten gehört. (Abg. Mag. Gaßner: Was war das?! Ein Wortspiel?!)
Es sei aber auch dazugesagt – und darin wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen in den nächsten zwei Minuten liegen –, dass die Sicherheitspolitik in diesem Land – da sind jetzt speziell Bundesminister Darabos und Bundesministerin Fekter angesprochen – sehr zu wünschen übriglässt. Es kann nicht sein, dass es in diesem Regierungsprogramm weiterhin nur Versprechungen gibt, Versprechungen auch vom Verteidigungsminister, auf unseren Assistenzeinsatz an den Grenzen zu schauen und auch das Bundesheer weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und weiterhin nichts getan wird, um unsere Soldatinnen und Soldaten, die für viel Geld an unseren Grenzen stehen, aber letztlich keine Kompetenzen haben, endlich mit mehr Kompetenzen auszustatten. (Beifall beim BZÖ.)
Das heißt, unsere Bevölkerung vertraut auf eine Sicherheitsgewährleistung durch das österreichische Bundesheer, durch die Polizei, aber unser Bundesheer muss an den Grenzen immer auf die Polizei zurückgreifen. – Das kann es nicht sein. Da gibt es andere Rezepte. Ich erinnere den Verteidigungsminister an das Konzept der Carabinieri in Italien, die ein Teil der italienischen Armee sind und die EU-rechtskonform an den Grenzen und auch sonst überall mit Polizeikompetenz einschreiten. Das wäre ein Weg, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Regierungsprogramm auch keine Absichtserklärungen gegeben, wie Sie das Budget des Bundesheeres aufstellen wollen. Sie wissen ganz genau, unser Bundesheer braucht ein starkes Budget, um nur die Kernkompetenz laut Verfassung entsprechend gewährleisten zu können. Wir haben dieses Geld nicht, auch wenn Sie jetzt das voriges Jahr hergeschenkte Geld für die vermeintliche Einsparung beim Eurofighter wieder für sich lukrieren wollen. Wir werden sehen, ob die ÖVP dem zustimmen wird. Tatsache ist, unser Bundesheer benötigt Geld, allein schon um die Katastropheneinsätze und die Sicherheitsagenden in Österreich zu gewährleisten.
Zum Schluss kommend darf ich mir eine kleine Korrektur zu den Worten des Herrn Vizekanzlers erlauben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat festgestellt, die Bevölkerung will eine handlungsfähige Regierung.
Tatsache ist – und ich ergänze –: Die Regierung sollte auch handlungswillig sein. Das muss hier gesagt werden. Es darf nicht nur bei den Worten bleiben, sondern es müssen auch Taten folgen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
16.08
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite