Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Ich darf die Damen und Herren Klubobleute parallel dazu kurz zu mir bitten. Es geht um die Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.08
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: In diesem ehrwürdigen Saal befinden sich zu viele Männer. (Zwischenrufe bei männlichen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner: Sollen wir gehen, oder was?!) Wenn wir hier nämlich die österreichische Bevölkerung repräsentieren sollen, dann ist etwas schief gelaufen. Über 51,4 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Frauen. – Die sind hier bekannterweise nicht aliquot repräsentiert. In diesem Saal erleben wir heute einen historischen Tiefstand: Es sind nur 50 von 183 Abgeordneten weiblich; das sind nur mehr 27,3 Prozent. Es geht dabei nicht nur um bloße Repräsentation, sondern auch um die Interessenvertretung von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)
Da stellt sich natürlich die Frage, welche Schlüsse die neue Regierung daraus zieht, die ja übrigens auch nur zu einem Drittel aus Frauen besteht. Welche Maßnahmen sollen künftig gesetzt werden, damit Frauen in der Politik wie in der Wirtschaft gleichermaßen gut vertreten sind? Und wie kann es sein, dass das, was Frauen für unsere Gesellschaft leisten, nicht genügend honoriert wird; dass Teilzeitarbeit noch immer weiblich ist; dass die geringfügig Beschäftigten zu über 70 Prozent weiblich sind und dass auch Armut weiblich ist?
Damit wäre ich beim Programm der neuen Regierung: Das liest sich leider noch wie ein kurzer Wunschzettel an das Christkind, denn nur ganze sechs Seiten von den insgesamt 267 sind den Frauen gewidmet. Hinweise auf konkrete Maßnahmen (Abg. Silhavy: Da haben Sie schlecht gelesen! Ein Kapitel Frauenpolitik! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das schon, aber immer nur seitenweise und absatzweise ganz kurz. Ich habe es schon ganz genau gelesen, danke. Aber das Frauenkapitel ist trotzdem sehr kurz. Gender Budgeting ist ein Fremdwort, ein gesetzlicher Mindestlohn wird auch nicht erwähnt – gerade Maßnahmen, die Frauen betreffen würden!
Kein Wunder also, dass die geplante Steuerreform in erster Linie Männern zugute kommt. Jede dritte erwerbstätige Frau – nämlich 1,6 Millionen Frauen – wird keine Entlastung spüren.
Ein nationaler Aktionsplan für Gleichstellung, wie er im Programm steht, ist zwar schön, wir brauchen aber verbindliche Handlungsaufträge. Wo finden wir in diesem Programm einen Vorschlag, wie Frauen zu besser bezahlter Erwerbsarbeit kommen sollen und wie qualifizierte Teilzeitarbeit forciert werden soll? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sehr schön, wir unterstützen Sie gerne dabei.
Im gesamten Kapitel finden sich keine konkreten Budgetansätze. Nicht einmal die berühmten „Sternchen“ – mit denen sonst die Passagen mit Budgetvorbehalt gekennzeichnet sind – kommen vor. Noch sind es nichts als Lippenbekenntnisse, und wir hoffen, dass diese frauenpolitisch sehr wichtigen Lippenbekenntnisse mit frauenpolitischen Inhalten gefüllt werden. Wir Grünen unterstützen Sie sehr gerne dabei, Frau Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun Herrn Bundesminister Dr. Hahn das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Redezeitvereinbarung nach Rücksprache mit den Klubs nunmehr bis 17 Uhr so aussieht, dass die kommende Runde noch wie besprochen abläuft, dass aber in der Runde Gesundheit – beginnend mit Herrn Bundesminister Stöger – und in der Runde Landwirtschaft – beginnend mit Herrn Bundesminister Berlakovich – die Redezeit der Abgeordneten auf jeweils 2 Minuten verkürzt
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