Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 130

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald gelangt als nächster Redner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.30.01

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Kollegin Karl, Sie wissen, dass For­schung und Wissenschaft der Wahrheit dienen sollen. – Viel habe ich bis jetzt in die­sem Regierungsprogramm aber nicht davon gefunden. Ich muss sagen, Abgeordnete – wie das heute Vormittag geschehen ist – treffsicher in die Lage zu versetzen, zwischen Panda- und Koalabären zu unterscheiden, ist mir als Bildungs- und Forschungsziel zu wenig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Da hier von Qualität, von Rankings, von Nachwuchsförderung gesprochen wird: Lesen Sie doch bitte einmal, was darüber im Regierungsprogramm steht! Jeder Mensch, der sich heute auf das Abenteuer Wissenschaft und Forschung einlässt, ist de facto dazu gezwungen, ein Gelöbnis zu Armut und zu zölibatärem Leben abzulegen! Das ist die reale Perspektive!

Sie von SPÖ und ÖVP reden von Qualität, aber: Wissen Sie denn nicht, wie Qualität entsteht? Wenn schon Rankings, dann auch eines, was die Unterdotierung der Univer­sitäten betrifft: zu wenige Studierende, zu hohe soziale Selektion, zu schlechte Betreu­ungsverhältnisse! Österreich liegt da auf Platz 17 – und das bei 18 Ländern!

Ich möchte ganz gerne einmal ein Ranking von Regierungen und Wissenschaftsminis­terien zur Dotierung der Universitäten haben. Sie, Herr Bundesminister Hahn, sind für das Umfeld Forschung verantwortlich, Sie sind dafür verantwortlich, ob junge Leute an die Universität gehen und wie sie gebildet werden können.

Wenn Sie, Herr Dr. Hahn, sagen, Sie seien ein einsamer Rufer in der „Wüste“, in der Regierung, und zwar bei Rot und Schwarz, dann sind Sie entweder in der falschen Re­gierung – oder Sie rufen zu leise.

Die Regierung hat sich den Schwerpunkt gesetzt: Bildung und Forschung mit hohen Renditen für den Staat und für die Bevölkerung. Ich habe allerdings noch nie gesehen, dass man bei Schwerpunkten, die man sich selbst setzt, spart! Diese „Logik“ wird an Philosophischen Fakultäten nach meinem Wissensstand jedenfalls nicht gelehrt.

Zu positiven Dingen, die auch enthalten sind und die einmal beschlossen wurden – Kollege Cap hat uns ja den Tipp gegeben, zu sagen, was man haben möchte –: Ich will das, was ich mit Ihnen und anderen Oppositionsparteien beschlossen habe, umgesetzt sehen, da gibt es auch ganz klare Budgetpfade. – Einen solchen haben Sie aber jetzt nicht. Sie finanzieren Ihre Slogans mit null! „Moderate Erhöhung“ nennen Sie das.

In Ihrem Regierungsprogramm sind so viele Kreuzerl und Sternchen zu sehen, die alle bedeuten: „je nach finanzieller Bedeckbarkeit oder Alternativen“, sodass ein griechi­sches Orakel mehr Verbindlichkeit aufweist als das Kapitel Wissenschaft und For­schung, das die Universitäten umfasst, in Ihrem Programm. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Stö­ger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.32.52

Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend Alois Stöger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neue österreichische Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Menschen dieses Landes in den Mittelpunkt ihres Han­delns zu stellen.