für alle Zeiten aus der Diskussion nehmen sollten. Wir werden sie diskutieren müssen. (Aha-Rufe beim BZÖ.) Moment! Wir können sie ruhig abschaffen, aber dann bitte bei allen Versicherten. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die ich am heutigen Tage hier transportieren möchte! (Beifall bei der ÖVP.)
16.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem, was mein Vorredner jetzt gesagt hat, ist es ganz offensichtlich: Die ÖVP möchte die Selbstbehalte wieder einführen. Sie möchte sie verstärken. Das hat sie ja schon vor der Wahl angekündigt. Sie würde es schon jetzt gerne machen. Das alles lässt ja dieses Regierungsprogramm offen. Es steht ja nichts Konkretes drinnen, es sind lediglich Absichtserklärungen enthalten. Es ist ein „Friedhof“ der Überschriften, der da zu finden ist. Wie gesagt, es steht überhaupt nichts Konkretes drinnen.
Eine einzige konkrete Maßnahme gibt es da – und die haben Sie, Herr Bundesminister, jetzt in Ihrer Erklärung sozusagen ausgespart –, und zwar ist jetzt auch noch ein Angriff auf die Apothekerschaft geplant, indem Sie die freien Apotheken zusperren wollen, indem Sie von den Sozialversicherungsträgern die Medikamente direkt an die Patienten liefern wollen. Wie Sie sich das vorstellen, haben Sie nicht geschrieben. Wie sollen dann die Medikamente, wenn irgendwann die Post überhaupt nicht mehr existiert, zu den Patienten kommen?
Das bedeutet das Ende der freien Apotheken. Das ist der nächste Anschlag! Nachdem Sie im Frühsommer versucht haben, die niedergelassenen Ärzte wirtschaftlich zu ruinieren, versuchen Sie es jetzt bei den Apothekern. Damit schaffen Sie im Gesundheitssystem ein weiteres Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Punkt: In Ihrem „Friedhof“ der Schlagwörter habe ich schon erkannt, wie Sie mit dem e-card-Missbrauch umgehen. Ich anerkenne, dass Sie jetzt immerhin sagen, dass es ihn gibt. Aber wenn im Regierungsprogramm steht, die Identifizierung der Patienten müsse von den Partnern gemacht werden, weil Sie sich da vom Hauptverband wieder sozusagen ans Gängelband haben nehmen lassen und weil der Vorschlag mit dem Foto auf der e-card jetzt vom Tisch ist, dann ist es halt ein bisschen schwierig, Ihnen zu glauben, wenn Sie sagen, es gibt eine Anwendungskontrolle, Auffälligkeiten sind vom Krankenversicherungsträger zu prüfen und Maßnahmen gegen missbräuchliche Verwendung sind zu setzen. No na net! Dafür braucht es kein Regierungsprogramm. Ich denke, es ist geltendes Recht in Österreich, dass Versicherungsmissbrauch geahndet wird. (Beifall bei der FPÖ.)
16.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut ist der nächste Redner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im neuen Regierungsprogramm umfasst die Gesundheits- und Kassenreform gerade einmal sieben Seiten. Darin ist nicht zu erkennen, welche Richtung das System in Zukunft einschlagen soll. Es ist von nicht näher definierten Reformen die Rede, von einer Entschuldung der Krankenkasse mit einer Finanzspritze von 450 Millionen €, aber sonst sind keine Reformpläne erkennbar, wie die bestehenden Engpässe der Krankenkassen beseitigt werden sollen. (Beifall beim BZÖ.)
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