Bundesregierung und bekennt sich klar zur ersten Säule der Agrarpolitik mit dem System von Direktzahlungen als Grundabsicherung für die Betriebe und zu einer Weiterentwicklung der zweiten Säule der Agrarpolitik, nämlich der ländlichen Entwicklung, auf die wir sehr stark setzen, wo es Leistungsabgeltungen für Öko-Leistungen der Bauern gibt, aber auch Investitionsförderung und Wettbewerbsstärkung der Betriebe.
Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der Ausfinanzierung der Programme für die ländliche Entwicklung. Viele andere Dinge könnte ich noch aufzählen, etwa das klare Bekenntnis zum GVO-freien Anbau. Österreich war diesbezüglich Vorbild und wird es auch weiterhin sein. Stichworte: biologische Landwirtschaft, Bioenergie und Umweltschutz.
Abschließend: Es startet gerade die große UNO-Klimakonferenz in Polen. Wir werden alles daransetzen, dass wir dort die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Das geht aber nur dann, wenn es eine nationale Kraftanstrengung gibt, denn der Umweltminister allein kann das nicht machen. Das müssen wir alle tun: Bund, Länder und Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Landwirtschaftsminister, ich habe Ihren Erläuterungen, Ihren Ausführungen genau zugehört und ich unterstreiche grundsätzlich all das, was Sie hier gesagt haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Der Bereich, in dem wir zusammenarbeiten, ist ein höchst spannender. Er reicht von der Erzeugung gesunder Lebensmittel bis hin zum Schutz vor Naturgefahren. Sie haben da eine große Palette aufgezählt, und ich bin davon überzeugt, dass es dieser Regierung gelingen wird, die Maßnahmen so zu setzen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns hier herinnen als Koalitionspartner gelingen wird, diese Regierung dabei zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr wesentlicher Punkt im Bereich der Landwirtschaft ist die Förderung des ländlichen Raumes, der ländlichen Entwicklung. Sie, Herr Minister, haben mit einem Satz geendet, der da gelautet hat: Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten! – Herr Landwirtschaftsminister, die Gemeinden sind ein starker Partner für die Landwirtschaft im ländlichen Raum. Ich hoffe, dass das auch bei den Konjunkturpaketen zum Tragen kommt, denn jeder Euro, der bei uns investiert wird, geht sofort in die KMUs und in die Arbeitsplätze.
In diesem Zusammenhang darf ich noch eines sagen: Einen wesentlichen Punkt haben wir gleich einmal zu klären, und das ist das Problem der Milchwirtschaft in Österreich. Ich denke, wir sollten da eine Koalition zwischen den Landwirten, den Bauern und den Konsumenten eingehen und diese unselige Diskussion endlich beenden.
Bei uns im Mühlviertel sagt man: Auf geht’s! (Beifall bei der SPÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Schultes gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich unserem neuen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite