Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 137

schaft ein herzliches Willkommen sagen. Wir wissen, dass du deine Arbeit gut machen wirst, denn wir haben das schon bei deiner Arbeit im Burgenland gesehen. Wir freuen uns darauf, dass du für die Bauern in Niederösterreich, für die Bauern in Oberöster­reich, in Tirol und in allen anderen Bundesländern die Verantwortung übernehmen wirst. Wir wissen, dass du auch auf europäischer Ebene für unsere Anliegen eintreten wirst.

Liebe Freunde! Wir haben mit dem neuen Landwirtschaftsminister einen Mann, der in die Zukunft sieht und der es verdient, dass wir ihn unterstützen, denn seine Aufgabe, die eine sehr schwere sein wird, ist es, in einer Zeit stark wechselnder Preise dafür zu sorgen, dass die Bauern mit dem Risiko leben können. Da brauchen wir neue Instru­mente, denn die Herausforderung ist für die Bauern gewaltig. Es kann nicht so sein, dass auf der einen Seite die Bauern für Preisentwicklungen verantwortlich gemacht werden und dass auf der anderen Seite, wenn die Preise zusammenbrechen, jeder wegschaut.

Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister wird auch dann Hilfe und Unterstützung brauchen, wenn es für ganz Österreich darum geht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Da haben wir viele Aufgaben vor uns, sehr ernste Aufgaben vor uns. Wir werden im europäischen Konzert dabei sein und werden alles ausschöpfen müssen, was es da gibt: die Reduktion, die Effizienzsteigerung und auch alle Maßnahmen, die notwendig sind, um erneuerbare Energien aus Biomasse, aus Wasserkraft, Wind und Photovoltaik vom Wald und genauso vom Acker zu entwickeln.

Herr Landwirtschaftsminister, wir vertrauen auf dich und wünschen dir alles Gute! Wir können was – wir können mehr – und mit dir viel mehr! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.55.10

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mir auch das Regierungsprogramm bezüglich des Kapitels Landwirtschaft ange­sehen, und da steht drinnen, bäuerliche Einkommen sollen sozial, gerecht und fair ge­staltet werden. – No na, dafür sind auch wir!

Die Bundesregierung will sich für den Milchstandort Österreich einsetzen. – Auch dafür sind wir als Opposition! Aber gerade im Bereich der Milch hat die letzte Bundesregie­rung vor der Brüsseler Agrar-Lobby total kapituliert. Die Aufhebung der Milchquotenre­gelung war der größte Fehler, den die Landwirtschaftspolitik in Österreich je gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder weiß, dass zu viel Milch auf dem Markt ist und dass dadurch der Preis verfällt. Und jeder weiß auch, dass die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft niemals mit den Großbetrieben in Europa mithalten kann. Wir hätten erwartet, dass im Regie­rungsprogramm drinnen steht: Der österreichische Landwirtschaftsminister wird keiner Aufhebung der Milchquote zustimmen und notfalls auch ein Veto einlegen, um die hei­mische Landwirtschaft zu schützen! – Mit irgendwelchen Milchkuh- und sonstigen Prä­mien können Sie den Preisverfall nicht stoppen. Und Sie führen die Bauern damit in die Abhängigkeit. Das wissen Sie! (Abg. Ing. Schultes: Ahnungslos!)

Zum Thema „Bürokratismus“ schreiben Sie: Vereinfachungen bei den Cross-Complian­ce-Regelungen sind anzustreben. – Wir hätten erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Wir werden diesen undurchsichtigen und ungerechten Antrags- und För­derdschungel, bei dem sich nur noch Spezialisten auskennen, endgültig roden! (Beifall bei der FPÖ.)