Parlamentarische Materialien

Pröll, die unabhängige Richterin Claudia Bandion-Ortner einzuladen, mit uns auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Ich glaube, dass eine unabhängige Rechtsprechung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger braucht, und daher werden wir in der kommenden Legislaturperiode auf die Erhaltung und die weitere Verbesserung der Qualität der Aufgabenerfüllung der Justiz, der Bürgernähe und insbesondere des Zuganges zum Recht besonderen Wert legen müssen.

Ich möchte aber – ich sage das ganz offen –, wenn ich schon die Chance habe, einige wenige Wochen lang zwei Funktionen gleichzeitig auszuüben, die Gelegenheit doch nutzen, sozusagen der Wissenschaft einen besseren Stellenwert auch im Zusammenhang mit der Verfolgung qualitativ hochwertiger und rascher Gerichtsverfahren einzuräumen. Ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, im Zusammenwirken mit den beiden Ressorts, insbesondere mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizressorts, eine sehr vernünftige und praktikable Lösung zu finden, sodass wir in Hinkunft auch sichergestellt haben, gerade bei der Begutachtung im Rahmen der Gerichtsmedizin eine hoch qualitative wissenschaftliche Begleitung und Sicherstellung vorzufinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Schlussendlich gilt es, noch einmal festzuhalten und immer wieder zu betonen, dass Sicherheit zu leben ein Urbedürfnis jedes einzelnen Menschen darstellt, und ich denke, dass das zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Justizprogramm dahin gehend ganz konkrete Antworten gibt.

Insbesondere darf ich verweisen auf das bereits im September 2008 beschlossene zweite Gewaltschutzgesetz, das zwischen meiner Amtsvorgängerin Maria Berger und der Frau Innenministerin so weit akkordiert wurde, dass ich hoffe, dass es dem Parlament bald zugeleitet und schlussendlich finalisiert werden kann, denn es richtet sich insbesondere gegen die Gewalt an Kindern und dient der Verbesserung des Opferschutzes.

In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass wir gerade im Hinblick auf den Opferschutz festhalten wollen, dass Einrichtungen wie der Verein Neustart in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Bedeutung haben und auch in Hinkunft unsere Unterstützung finden werden.

Ich denke – und das wird heute im Laufe der Debatte sicher noch zum Ausdruck kommen –, dass das Justizressort und der gesamte Justizbereich sich eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen haben, die weit in die Zukunft reichen. Ich glaube, dass es auch in diesem Bereich, wie schon in der Vergangenheit, im Justizressort eine konstruktive Zusammenarbeit gibt, und möchte von dieser Stelle aus den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die freundliche Aufnahme meiner Person, wenn es auch nur für wenige Wochen sein wird, recht herzlich danken. Ich kann mir vorstellen, es war ein kleiner Kulturschock, zum ersten Mal in der Geschichte des Justizressorts einen Nichtjuristen als Ressortleiter zu haben; aber vielleicht ist das auch eine spannende Bereicherung der Geschichte dieses Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.33

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 148