Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 155

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der bezüglich der Rückzahlungsverpflichtungen der Zuschüsse zum Kinderbetreuungs­geld

a) eine Erfassung von Härtefällen ermöglicht, die jedenfalls folgende Punkte umfasst:

Berücksichtigung kumulierter Zahlungsverpflichtungen der Betroffenen

Anrechnung von Unterhaltszahlungen und Alimenten

b) die Anhörung des zur Rückzahlung verpflichteten Elternteils

c) und die Möglichkeit der Entbindung von der Zahlungsverpflichtung vorsieht.

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 

17.51.22

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sie sind tatsächlich die größte personelle Überra­schung, die die Bundesregierung zu bieten hat; sonst war ja nicht viel Aufregendes da­bei. Ich habe lesen können, dass Sie selbst über Ihre Bestellung verwundert waren. Ich nehme an, das hat damit zu tun, dass Sie justizpolitisch nicht besonders viele Berüh­rungspunkte haben und dass man Sie als themenfremd bezeichnen kann.

Ich werfe Ihnen das nicht vor. Ich kann Ihnen das gar nicht vorwerfen, denn in einer Regierung, in der zwei Staatssekretäre und ein Finanzminister in ihrem Ressort als themenfremd einzuschätzen sind, in der wir eine Infrastrukturministerin haben, die nichts mit Infrastruktur zu tun hat, fallen Sie als Wissenschaftsminister, der Justizpolitik macht, eigentlich gar nicht auf. (Beifall bei den Grünen.)

Das eigentliche Problem im Zusammenhang mit Ihrem Ressort ist auch ein ganz ande­res. Das eigentliche Problem ist, dass man zukünftig der ÖVP sicherheitspolitisch eine umfassende Machtfülle gegeben hat. Ich wundere mich eigentlich darüber, dass sie nicht gleich auch noch das Verteidigungsministerium von der SPÖ dazubekommen ha­ben; dann hätten Sie sämtliche sicherheitspolitischen Agenden bei der ÖVP geparkt.

Das Ganze ist deswegen verwunderlich, weil wir gerade einen Untersuchungsaus­schuss Innenministerium hinter uns haben, in dem auch einige Kollegen und Kollegin­nen von der SPÖ aktiv mitgearbeitet haben. Ich möchte da ein paar Dinge in Erinne­rung rufen: parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenministerium; das ge­samte Vorgehen bei der Flüchtlingsfamilie Zogaj, wobei Polizeibeamte politisch moti­viert Daten abgefragt und Journalisten zugespielt haben, um öffentlich Stimmung zu machen (Abg. Scheibner: Das macht ihr nie, gell!); politisch motivierte Ermittlungen im BAWAG-Fall, wo die Polizei im Wahlkampf bewusst auf den BAWAG-Fall angesetzt wurde, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Und was ist der Lohn dafür? – Die ÖVP bekommt von der SPÖ das politisch sensible Justizministerium. – Das ist das eine. Und was ist das andere? Was wird die Konse­quenz daraus sein? – Ich schaue mir das Regierungsprogramm an und sehe gewisse Vorhaben, die darin verankert sind: Ausbau des Überwachungsstaats, Stichwort On­line-Durchsuchung. Wie wird das in Zukunft ablaufen? – Die ÖVP-Innenministerin wird mit der ÖVP-Justizministerin verhandeln. Ausbau der Anti-Terror-Gesetzgebung: Die ÖVP-Innenministerin wird mit der ÖVP-Justizministerin verhandeln.