Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 156

Es ist nicht so, dass ich der SPÖ zutraue, da ein Korrektiv zu sein. Ich erinnere daran, wie vor einem Jahr das Sicherheitspolizeigesetz hier im Haus diskutiert wurde. Es ging um den Ausbau der Polizeirechte im Sicherheitspolizeigesetz: Die eine Hälfte der SPÖ hat geschlafen, und die andere hat Platter die Wünsche von den Lippen abgelesen.

Aber ich sehe schon ein Problem darin, dass die SPÖ den sicherheitspolitischen Be­reich aufgegeben hat. Das zeigt nämlich, welchen Stellenwert ein gesellschaftspolitisch so wichtiges Ministerium wie das Justizministerium für die SPÖ hat. Der Stellenwert kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Bundeskanzler in seiner schriftlichen Regierungserklärung der Justizpolitik gerade einen Absatz gewidmet hat; in seiner mündlichen Darstellung war es dann nur noch ein Satz.

Das Justizministerium ist gesellschaftspolitisch wichtig, und ich frage mich: Hat die SPÖ zu so wichtigen Materien wie dem Mietrecht nichts mehr zu sagen? – Da gibt es einen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum. Warum ist dieser aufgegeben worden? Die Leute geben heute einen Großteil ihres Haushaltseinkommens für Mieten aus, da kann man sozialpolitisch etwas machen. Was macht die SPÖ? – Sie gibt das Ministe­rium der ÖVP, und wir wissen, wie die Mietrechtspolitik der ÖVP aussieht. (Beifall bei den Grünen.)

Modernes Familienrecht: genau das Gleiche! Da kann man gesellschaftspolitisch seine Handschrift zeigen. Was macht die SPÖ? – Sie gibt das Justizministerium der ÖVP, und wir wissen, welche Positionen die ÖVP im Familienrecht vertritt.

Der Rechtsstaat, der Schutz des Rechtsstaats, das wäre eine wichtige Aufgabe, die die SPÖ hätte wahrnehmen können. Es interessiert die SPÖ nicht, und noch schlimmer: Selbst jene Projekte, die Justizministerin Berger in den letzten eineinhalb Jahren auf die Beine gestellt hat, werden in diesem Regierungsübereinkommen in Frage gestellt.

Jugendgerichtshof: Dieser steht zwar drin, aber unter Finanzierungsvorbehalt. Jeder, der die finanzielle, die budgetäre Situation in der Justiz kennt, weiß, dass sich das nicht ausgehen wird. Das Gleiche bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft: Eine Sache, für die sich Berger massiv eingesetzt hat, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das kann sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen – wer die Budgetsituation in der Justizpolitik kennt, weiß es – nicht ausgehen. (Abg. Neubauer: Jetzt weint ihr Berger nach, und vorher habt ihr gestritten!)

Das Haftentlastungspaket wird evaluiert. Gut, da kann man noch hoffen, dass zumin­dest das bleibt, weil die Evaluierung positiv ausgeht.

Der Gipfelpunkt war wahrscheinlich die Ablöse der Justizministerin Berger. Ich war nicht immer einer Meinung mit ihr, in vielen Punkten sogar nicht ihrer Meinung, aber eines muss man ihr lassen: Sie war engagiert, sie hat einiges versucht. Der Dank war, dass sie ausgetauscht worden ist. Das versteht niemand! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.56

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Rudas. – Bitte.

 

17.56.55

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Kollege Grosz, ich habe auf­merksam zugehört und habe einfach nicht verstanden, wo da der rote Faden sein soll. – Ach so, er ist gar nicht hier. Kollege Grosz beschwert sich über das Essverhal­ten unserer Regierungsmitglieder und ist selbst nicht im Haus; schade. (Ruf bei der ÖVP: Auch essen gegangen!)