Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 157

Vielleicht können Sie es ihm ausrichten – Mahlzeit an den Kollegen! –: Ich habe den roten Faden nicht verstanden. (Abg. Scheibner: Dass Sie etwas Rotes nicht verste­hen?!) Er zeigt auf einen Kollegen, wie viel er verdient; es verdienen alle Abgeordneten gleich viel. Er überlegt sich, wo Minister zu Mittag essen. Das ist ja keine politisch in­haltliche Auseinandersetzung!

Ich glaube, die Leute haben dieses Hickhack an sich einfach satt und wollen politisch inhaltliche Auseinandersetzungen. (Abg. Scheibner: Dann fangen Sie einmal an!) Da­für gibt es ja genügend Spielraum. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es gibt im Re­gierungsprogramm genügend Spielraum für politische Auseinandersetzungen (Abg. Mag. Stadler: ... Häupl nennen!), es gibt hier genügend Spielraum. Aber wenn sich die Politik selbst nicht mehr ernst nimmt – und dieser Auftritt war mehr als sich selbst nicht ernst nehmend –, dann wird das auch niemand anderer mehr machen. Irgendwann kommt dann der Tag, an dem keiner mehr wählen geht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen hat mich die Ankündigung des Kollegen Stefan gefreut, dass er Ideen lie­fern wird, Ideen bringen wird. Denn das Regierungsprogramm verfügt natürlich über ausreichend Spielraum, alle Ideen einzubringen. Das ist ja auch der Sinn. Wir hätten alle eine Freude, wenn Verhandler sich innerhalb von ein paar Wochen einen Tages­plan für die nächsten fünf Jahre ausmachen. Natürlich ist es wichtig, dass man Ideen einbringt, und es ist richtig, wenn die Regierung – für alle Parteien, für alle Menschen – guten Ideen gegenüber offen ist. Das Regierungsprogramm lässt genügend Spielraum, und darüber sollte gerade die Opposition froh sein, dass sie sich einbringen kann. Des­wegen freue ich mich auf die Ideen des Kollegen Stefan, weil hier für politische Diskus­sionen genügend Spielraum vorhanden sein sollte.

Das gilt auch für den Justizbereich, Kollege Steinhauser, den ich natürlich auch gerne bei uns gehabt hätte, genauso wie Inneres und Finanzen; das ist keine Frage. Aber ich glaube, eine neue Form der Politik sollte auch eine neue Form des Teamgeists in der Regierung sein, sodass man gemeinsam Angelegenheiten und Gegenstände erarbei­tet. Da wird die Einbindung der Opposition ganz wesentlich sein.

Deshalb würde ich mich nicht so darauf versteifen, wer welche Ressorts hat, und der neuen Justizministerin auch aufgrund ihrer Parteiunabhängigkeit genügend Vorschuss­vertrauen schenken, um sie am Anfang, vor allem am Anfang, zu unterstützen. Ich denke, wenn man jemandem optimistisch – was nicht „unkritisch“ heißen muss –, kri­tisch optimistisch entgegentritt, dann wird die Zusammenarbeit besser funktionieren als in den letzten 18 Monaten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

18.00.01

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas bringt diese Debatte rund um die Regierungserklärung wieder einmal klar zum Ausdruck: Der Standort bestimmt den Standpunkt.

Die Opposition kritisiert naturgemäß das Regierungsprogramm. (Abg. Neubauer: Zu Recht!) Ich meine, eine ehrliche, offene Kritik ist grundsätzlich etwas Positives. Was aber weitgehend beziehungsweise zum Teil zur Gänze fehlt, sind die Lösungsansätze. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Sie sagen nicht dazu, wie Sie es anders oder bes­ser machen wollen! Würden Sie das sagen, dann könnten wir auch ordentlich darüber diskutieren.