Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 167

Die Erhöhung der Freibeträge für investierte Gewinne ist eine Maßnahme, die helfen wird, die Diskriminierung bei der Unternehmensbesteuerung zu beseitigen und zusätz­lich neue steuerliche Anreize für Investitionen zu schaffen.

Mit den Konjunkturpaketen wird durch vorgezogene Infrastrukturinvestitionen zusätz­lich Beschäftigung gesichert. Zusätzliche, temporäre steuerliche Absetzmöglichkeiten wie beispielsweise die degressive AfA werden entsprechende Impulse für die Beschäf­tigung bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung Faymann und Pröll wird mit ihrem Team die großen volkswirtschaftlichen Herausforderungen meistern, aber sie braucht dazu auch die Unterstützung aller Parteien, vor allem auch der Parteien der Opposi­tion. Es wäre sicher gescheiter, dabei mitzuwirken, diese Herausforderungen tatsäch­lich zu meistern. Es ist jedoch von ganz besonderer Bedeutung, dass die Parlaments­klubs der Sozialistischen Partei und der ÖVP an einem Strang ziehen.

Wir werden diese Krise nicht mit Pessimismus und Angstmache, wie sie immer wieder von den Oppositionsparteien zu hören sind, meistern können. Nein! Das Gegenteil ist der Fall! Mit den gezeigten Ansagen und Maßnahmen werden wir imstande sein, Ös­terreich weiterhin auf gutem Weg zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

18.28.15

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Österreicher Husten haben, gehen sie nicht zum Arzt, sondern ins Konzert, lautet ein uralter Witz – der zum Entsetzen vieler Dirigenten einen wahren Kern hat. Die andere Wahrheit ist, dass wir Österreicher uns eines der besten, aber auch der aufwendigsten Gesundheitssysteme der Welt leisten.

Mit Ausgaben von rund 10,3 Prozent des BIP bewegen wir uns zwar im oberen euro­päischen Drittel, der Anteil blieb allerdings ungeachtet des medizinischen Fortschritts seit 1999 annähernd gleich. Wir haben also offenbar kein Ausgabenproblem, wenn wir von einer Finanzierungskrise des Gesundheitssystems sprechen, sondern wir haben ein Einnahmenproblem, vor allem deshalb, weil das Finanzierungssystem lohnabhän­gig ist.

Warum erzähle ich Ihnen dieses nicht gerade Neue hier in der Generaldebatte? – Ich spreche es deshalb an, weil ich immer noch davon beeindruckt bin, wie amateurhaft im Frühling dieses Jahres über die Reform des heimischen Gesundheitssystems diskutiert worden ist. Ich bespreche es deswegen, weil im Windschatten dieser Reform ein letz­tes Stück Freiheit, nämlich die Freiheit des niedergelassenen Ärztestandes geopfert werden sollte. Und ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren, das wird auf unseren härtesten und schärfsten Widerstand stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche das deshalb an, weil ich davon ausgehe, dass in wenigen Wochen wieder über eine Gesundheitsreform diskutiert werden wird, bei der wiederum nicht über die wahren Ursachen der Finanzierungskrise gesprochen werden wird. Ich spreche es auch deswegen an, weil ich, als ich das Regierungsprogramm gelesen habe, eigentlich nur viele Allgemeinplätze und nichts Neues und Mutiges erkennen konnte.

Ich sage Ihnen, dass eine wirklich substanzielle Reform ansteht. – Soll vielleicht die Aussage, dass sich die Bundesregierung zur Sicherung der solidarischen Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens bekennt, als Fingerzeig in eine bessere Zu­kunft verstanden werden?