Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 174

Diesbezüglich gibt es eine Übereinstimmung von vier Parteien in diesem Parlament. Ich glaube, dass man hier ansetzen und wirklich etwas weiterbringen kann. – Es wird an uns hier im Parlament liegen, denn diesbezüglich wird die Initiative nicht von der Regierung, sondern vom Parlament ausgehen, und ich glaube, dass es da eine ver­nünftige Regelung geben kann.

Ich glaube auch, dass wir das Briefwahlrecht auf seine Fehler hin zu untersuchen ha-ben, betreffend die wir wissen, dass es zu Missbräuchen gekommen ist beziehungs­weise dass eine Fehleranfälligkeit gegeben ist. Ich denke nur daran, dass es zum Bei­spiel nicht möglich war, die Briefwahl dort auszuüben, wo man sich die Wahlkarte ge­holt hat. Das war für viele ältere Personen ein Problem. – Ich denke, dass man diesbe­züglich Abhilfe schaffen sollte.

Ich meine auch, dass wir uns darüber einig sind, dass man in der Rechtsbereinigung der Bundesverfassung weitermachen und eine einfachere, lesbarere Verfassung mit weniger Verfassungsbestimmungen, die eigentlich schon totes Recht sind, erstellen sollte.

Ich glaube, wir haben damit ein Betätigungsfeld, bei dem die Initiative hier im Parla­ment liegt, bei dem wir nicht nur von Vorhaben der Regierung abhängig sind, sondern letztendlich das Heft in die Hand nehmen und eine parteienübergreifende Vereinba­rung in dem einen oder anderen doch sehr wichtigen Punkt erzielen können. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

18.48.40

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätz­ten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Bereich Sicherheit wurde heute schon sehr oft strapaziert, und wenn man einen Blick zurück wirft, dann hat sich in den letzten Jahren gerade im Bereich Sicherheit vieles bewegt. Ich denke, die einzige Ant­wort auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ist, dass sich die Rahmenbe­dingungen ständig anpassen und verbessern.

Machen wir einen Blick zurück: Unter Ernst Strasser fand die Einleitung der Polizei- und Gendarmeriereform „team04“ statt, dann folgte Frau Bundesministerin Prokop, Bundesminister Platter und nun Frau Bundesministerin Fekter. – Es hat sich vieles be­wegt, und ich glaube – das ist ganz wichtig, das spiegelt schon das Regierungspro­gramm wider –, es muss sich auch zukünftig diesbezüglich vieles tun, um den Anforderungen international und national zu entsprechen.

Es geht einfach darum, dass wir alle ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis haben, und dieses Bedürfnis können wir nur befriedigen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

In diesem Zusammenhang wurde natürlich das Thema Personal schon oft kritisch hin­terfragt; das Personalmanagement ist also ein zentrales Thema im Sicherheitsbereich: Wo und wie kommt das Personal zum Einsatz, wo gibt es Zusatzbedarf, wo kann man Personal flexibler und effizienter einsetzen?

Im Regierungsprogramm wurden ja 1 000 Ausbildungsplätze über fünf Jahre festge­schrieben, das heißt also, insgesamt werden 5 000 neue Polizistinnen und Polizisten für den Sicherheitsdienst ausgebildet.

Weiters wurde festgelegt, dass es zukünftig einen sogenannten Personalpool geben wird, um Karenzen auszugleichen und um flexible Zuteilungen zu ermöglichen, und na­türlich auch – ich sage das ganz offen, wir haben ja verstärkt auch Frauen im Sicher­heitsdienst, und damit, so glaube ich, ist das ein faires Modell –, damit man mit diesem Pool einen Ausgleich schaffen kann.