Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 175

Ich habe aber auch eine Bitte betreffend das mobile Einsatzkommando Cobra, und zwar, dass wir zukünftig verstärkt auf die Praxiseinsätze Rücksicht nehmen, dass wir die Fixeinheiten vielleicht flexibler halten und damit das alltägliche Sicherheitsbedürfnis befriedigen können.

Abschließend, so glaube ich, kann man feststellen, dass es in Österreich hohe Sicher­heitsstandards gibt – internationale Rankings beweisen, dass Österreich diesbezüglich durchaus im internationalen Spitzenfeld liegt. Die Latte liegt sehr hoch, denn wir wollen nach dem erfolgreichen Projekt Schengen und der Europameisterschaft auch in Zu­kunft Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren können.

Aus meiner Sicht ist der Garant dafür das Regierungsprogramm und natürlich in einem ganz hohen Maß auch unsere Innenministerin Maria Fekter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.51.26

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Das, wovor ich in der ersten Sitzung des Nationalrates ge­warnt habe, ist mittlerweile eingetroffen und Realität geworden: Es erreichen mich im­mer mehr Anrufe von Freunden, Bekannten und ehemaligen Kunden mit dem Inhalt, dass die Banken ihre Konten sperren, dass geringfügige Überziehungen nicht mehr möglich sind, und das wegen möglicherweise 50, 100, 250 € bei zum Teil lebensnot­wendigen Zahlungen. Diese Menschen können sich nicht mehr sicher sein, dass sie nur die mindesten Weihnachtswünsche ihrer nächsten Angehörigen und Kinder erfüllen können – eigentlich ein sehr trauriger Umstand.

Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die Regierung säumig ist und nicht die not­wendigen Schritte setzt, um die im Hohen Haus beschlossenen Maßnahmen dort an­kommen zu lassen, wo sie hingehören, nämlich bei der Bevölkerung, bei den fleißigen, arbeitenden Bürger in diesem Land, bei den Klein- und Mittelbetrieben, die es so not­wendig braucht, um eine Wirtschaft am Leben zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren müssen wir jetzt wirklich jeden Schritt setzen und Druck auf die Banken ausüben, diese Kredite auch weiterzugeben.

Wenn wir aber schon so weit gegangen sind, dass wir 100 Milliarden € zur Verfügung gestellt haben – mit viel Bauchweh, wie fast alle Fraktionen hier betont haben –, so muss man auch sicherstellen, dass man die Kontrolle über das hat, was einen mögli­cherweise treffen kann. Denn auch wenn es nur, wie oft gesagt wurde, Haftungen sind, so sind es doch Kredite und Verbindlichkeiten, bezüglich der man schon wissen sollte, was damit passiert.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüf­kompetenz des Rechnungshofes bei Übernahme von Haftungen durch den Staat

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die es dem Rechnungshof erlaubt, Maßnahmen, die aufgrund des Interbank­marktstärkungsgesetzes oder aufgrund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ge-