Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 184

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

19.16.56

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Ich beginne mit einem Entschließungsan­trag; dieser betrifft die Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Pres­seförderung und des ORF.

Einige Fakten dazu: Die Presseförderung wird im Jahr 2008 zirka 13 Millionen € betra­gen. Drei Viertel dieses gesamten Betrages gehen an nur 14 österreichische namhafte Zeitungen und Zeitschriften.

Es ist vor kurzem in einem E-Mail, das uns zugespielt wurde, bekanntgegeben worden, dass in einem bekannten Printmedium in den Führungsbereichen Gehälter bis zu 25 000 € pro Monat üblich sein sollen. Im ORF gibt es, wie Sie wissen – das ist ja kein Geheimnis –, märchenhafte Gagen, die ausbezahlt werden und die dazu beitragen, dass der ORF derzeit am Hungertuch nagt und kurz vor dem Konkurs steht.

In Anbetracht dessen, dass aus dem Kreis dieser Medienleute immer wieder Kritik an überbezahlten Politikern laut wird, gleichzeitig jedoch Steuergeld angenommen und teilweise auch mit diesem Riesengehälter ausbezahlt werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten Vilimsky, Gradauer folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, welche eine verpflichtende Offenlegung von Gehältern und sonstigen Zuwen­dungen, welche von Medienunternehmen an Herausgeber und Chefredakteure ausbe­zahlt werden, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, vorsieht. Überdies ist vorzu­sehen, dass Gehälter in diesem Bereich den Bezug eines Abgeordneten zum österrei­chischen Nationalrat nicht übersteigen.“

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Ende des Entschließungsantrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich bei meinem Thema, beim Sparen im öffentlichen Bereich und Sparen bei den Staatsfinanzen selbst. Das ist mein Thema als Budgetsprecher der Freiheitlichen Partei. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Staatshaushalt zurzeit 190 Milliarden € an Schulden haben, wofür wir 9 Milliarden € an Zinsen zu bezahlen haben, nämlich der Steuerzahler. In den nächsten fünf Jahren kommen, grob gerechnet, aufgrund der Bud­getvorplanung zirka 30 Milliarden € an Schulden dazu, die Zinsen werden gut über 10 Milliarden € jährlich ausmachen.

Der Umgang mit Geld im öffentlichen Bereich in der Republik Österreich ist für mich abenteuerlich. Sparen und Steuergeld ist im öffentlichen Bereich nahezu ein Fremd­wort. Für mich als ehemaligen Manager in der Privatwirtschaft ist es unvorstellbar, wie sorglos da mit enormen Geldmitteln, Steuermitteln umgegangen wird. Es ist zu be­fürchten, dass sich daran auch in der nächsten Zeit nichts ändern wird. Es wurde heute von der Regierung erwähnt, sie stehe immer auf dem Gas. Ich befürchte, dass dieses Fahrzeug, wenn es so weiterfährt, gegen die Wand fahren wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

19.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.