Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 185

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Offenle­gung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF ein­gebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2, Erklärung der Bundesre­gierung, in der 6. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 3. Dezember 2008.

Die Presseförderung wird im Jahr 2008 12,837.999,70 Euro betragen. Davon gehen nicht weniger als 8,035.361,92 Euro (62,6%) an die 7 meistgeförderten Druckwerke in unserem Land. An 7 weitere Druckwerke fließen 1,686.622,60 Euro (13,1 %). Damit gehen über ¾ der gesamten Presseförderung an nur 14 Zeitungen und Zeitschriften.

In letzter Zeit ist durch einen Irrtum im Zusammenhang mit der Versendung eine E-Mail, welche die Gehaltsstruktur eines bekannten Printmediums zum Inhalt hatte, an einen breiten Verteilerkreis gesandt worden. Durch diese „Indiskretion“ wurde bekannt, dass im Führungsbereich der Medien Gehälter von über 25.000 Euro pro Monat üblich zu sein scheinen.

Auch im ins Trudeln geratenen ORF werden an einige Personen märchenhafte Gagen ausbezahlt, während das eigentlich operative Personal ausgehungert wird. Die Ge­haltsstruktur des ORF dürfte Mitschuld an der wirtschaftlich desaströsen Lage des ORF tragen. Nicht umsonst gilt der ORF sogar bei ihm nahestehenden Personen als „Geldvernichtungsmaschine“.

In Anbetracht dessen, dass aus dem Kreis dieser Medienleute immer wieder Kritik an „überbezahlten“ Politikern laut wird, gleichzeitig jedoch Steuergeld angenommen und teilweise auch mit diesem Riesengehälter ausbezahlt werden, stellen die Unterfertigten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, welche eine verpflichtende Offenlegung von Gehältern und sonstigen Zuwen­dungen, welche von Medienunternehmen an Herausgeber und Chefredakteure ausbe­zahlt werden, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, vorsieht. Überdies ist vorzu­sehen, dass Gehälter in diesem Bereich den Bezug eines Abgeordneten zum österrei­chischen Nationalrat nicht übersteigen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jury. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.21.05

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin heute das erste Mal hier am Rednerpult im österreichischen Parlament und muss sagen: Ich bin ein bisschen ent­täuscht! Ich bin enttäuscht von dieser Regierungserklärung, die zu den Themen EU-Beitritt der Türkei, Integration, Zuwanderung und Erstaufnahmestelle Süd, sprich: Flüchtlingslager Süd, keine Debattenbeiträge liefert. Den einzigen Debattenbeitrag zum schleichenden EU-Beitritt oder schrittweisen EU-Beitritt der Türkei habe ich von der Abgeordneten Korun gehört, ihres Zeichens türkische Migrantin hier in Österreich. Für mich ist das beschämend, sehr verehrte Damen und Herren von der Regierung, aber auch jene von der Opposition.