Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 190

die Bank gibt ihm trotz der Sicherheit – 80 Prozent werden von der AWS abgesichert – die restlichen 20 Prozent nicht!

Ich meine, das muss uns alle ins Mark erschüttern; da haben wir ein Problem. Wir müssen deshalb in einen intensiven Dialog mit unseren Banken eintreten, die nicht erst seit dieser Krise, aber seither noch mehr ihr eigentliches Geschäft, nämlich Geld auszuleihen und Spareinlagen zu halten, gegenüber dem größeren Gewinn, der auf andere Art und Weise machbar war, vernachlässigt haben. – Das ist jetzt der drin­gendste und größte Vorsatz, den wir haben müssen, denn sonst entsteht in diesem Land nichts Neues.

Darüber hinaus brauchen wir auch eine etwas visionärere Wirtschafts- und Industrie­politik, als sie sich unser kleines Land in der Vergangenheit immer zugetraut hat. Es ist gut, es ist schön, es ist richtig und wichtig, dass wir sehr erfolgreiche kleine und mittle­re Unternehmen haben, aber es wird hier in diesem Hohen Haus mit entschieden wer­den, ob wir auch noch große Industrien wie die OMV, die Mobilkom und andere große, teilweise ehemals staatliche Unternehmen mit Sitz in Österreich behalten werden. Ich bin jedenfalls froh, dass die Headquarters-Strategie ausfinanziert ist und weitergeführt wird. Das kann aber für uns alle für die kommenden fünf Jahre erst der Anfang sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.37.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wer­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kurz vor der Wahl haben sich einige Parteien, darunter die FPÖ und die SPÖ, zur Umsetzung eines Universi­tätspaketes bekannt. Jetzt, einige Wochen nach der Wahl, hören wir ein Regierungs­übereinkommen, ein Regierungsprogramm, das mich etwas an dieser Umsetzung zweifeln lässt. Obwohl der Herr Bundeskanzler gesagt hat, Wissenschaft und For­schung seien die Schlüsselfaktoren für den Reichtum der kommenden Generationen, entdecke ich im Werk selbst nicht unbedingt die Punkte, die mich daran glauben ließen.

Wir alle kennen die verheerenden Wirkungen der Schwerkraft. Daher wollen wir Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Schutz und Stütze anbieten, um Sie vor dem Umfallen zu schützen und zu stützen und vor den Konsequenzen zu bewahren.

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Umsetzung folgender Punkte beinhaltet:

die Erhöhung der Budgets für den tertiären Bildungssektor durch öffentliche und private Investitionen ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 Prozent des BIP

die Erhöhung der Globalbudgetierung der Universitäten im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200 Millionen, im Jahr 2010 um 400 Millionen, im Jahr 2011 um 600 Millionen und im Jahr 2012 um 800 Millionen

eine durchschnittliche Erhöhung des Bundesbeitrages zur Finanzierung der Fachhoch­schulstudienplätze pro Studienplatz um 34 Prozent