ich in diesem Zusammenhang die Steuerreform, die finanzielle Verbesserungen für die Familien bringt. Ich spreche da jetzt von 500 Millionen €, wiewohl aber schon auch zu bedenken ist, dass die Familienbeihilfe erst am 24. September 2008 erhöht wurde.
Meine Damen und Herren, die ersten Positionierungen liegen auf dem Tisch; zum Teil sind sie sehr unterschiedlich. Ich denke, es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Familien in Österreich zu unterstützen. Frau Kollegin Haubner hat davon gesprochen, dass den Worten auch Taten folgen müssen. Ich kann Ihnen versprechen, Frau Kollegin Steibl, dass wir gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Marek diesen Worten Taten folgen werden lassen, und wir werden vor allen Dingen auch Nägel mit Köpfen machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)
19.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich gegen die wiederholte Vereinnahmung des Burgenlandes durch einige BZÖ-Redner verwahren und feststellen: Die Politik im Burgenland bestimmen schon wir selbst! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Kärntner Landespolitik ist etwas, was in Kärnten bleiben soll. Wir vertreten unsere Interessen selbst – und natürlich ebenso unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Nun zu meinem eigentlichen Thema. Generell: Wir haben eigentlich ein Hauptthema, das ist die Finanz- und die Wirtschaftskrise, die in den letzten Wochen und Monaten verstärkt zur Diskussion stand und steht. Natürlich geht es einerseits darum, dass es jetzt einen härteren Verteilungskampf gibt, und andererseits geht es auch darum, richtige und notwendige Maßnahmen dagegen zu setzen. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang das Wort Solidarität ganz wichtig ist. Und wir müssen vermeiden, dass jetzt eine Gruppe sozusagen zum Handkuss kommt.
Es geht aber in dieser Krise auch darum, solidarisches Handeln weltweit zustande zu bringen, denn gerade für schwache Staaten und für schwache Gesellschaften ist diese Krise noch bedrohlicher als für uns; diese Länder spüren eine solche als Erste und am härtesten. Und sie haben auch damit zu kämpfen, dass sie wahrscheinlich von uns in dieser Phase der Wirtschaftsentwicklung mit eher weniger Unterstützung als bisher rechnen können. Und die Folge sehen wir jetzt schon, auch in den Statistiken, dass der Migrationsdruck entsprechend zunimmt.
Ich bin deswegen froh, dass im Kapitel Außenpolitik ausdrücklich festgestellt wird, dass die internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, auch eingehalten werden sollen – die 0,51 Prozent des BIP bis 2010, die 0,7 Prozent bis 2015 –, obwohl auch festgestellt wurde, dass es schwierig werden wird, diese einzuhalten. Ich glaube aber jedenfalls, wir alle sollten uns wirklich dazu verpflichtet fühlen, dass wir den Kampf gegen Armut, gegen Hunger und gegen Krankheit gerade dort, wo es am notwendigsten ist, auch weiterhin führen und nicht durch die Wirtschaftskrise zu sehr beeinflussen lassen. (Beifall des Abg. Prinz.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass ich glaube, dass die Festlegung im Kapitel Finanzen, dass wir uns für die Einführung einer Spekulationssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer europaweit einsetzen werden, eine wichtige ist – wir haben das ja auch hier im Parlament beschlossen –, wichtig aus zweierlei Gründen: zum einen, weil wir ganz einfach diese Regeln für einen funktionierenden Finanzmarkt brauchen, zum anderen aber auch deswegen, weil wir damit Fi-
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