Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 199

nanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen könnten und Fi­nanzmittel auch für die EU-Eigenfinanzierung, wie wir das ja alle Parteien gemeinsam hier im Parlament beschlossen haben.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte abschließend noch ein herzliches Danke an unsere scheidende Außenministerin Dr. Plassnik richten, die Österreich in Europa und in der Welt gut vertreten hat. Frau Dr. Plassnik hat das Kapitel Äußeres und Euro­pa verhandelt. Sie hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade die Rechte der Frauen entsprechend vertreten. Ich möchte ihr dafür ein sehr herzliches Danke sa­gen. Ich glaube, dass wir mit Michael Spindelegger einen würdigen Nachfolger gefun­den haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Höbart begibt sich zum Rednerpult und platziert dort ein Schild mit der Aufschrift „FPÖ“.)

 

20.01.52

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich hätte mich heute hier sehr gerne substan­zielleren Themen gewidmet. Allerdings: Nachdem ich als Jugendsprecher meiner Par­tei draufgekommen bin, wie substanzlos das ist, was hier im so genannten Regierungs­programm zum Thema Jugend kundgetan wurde, muss ich heute doch deutlichere Worte finden. (Abg. Steibl: Aber Sie können nicht Jugendsprecher sein! – Das wundert mich!) – Hören Sie nur gut zu! Vielleicht können Sie auch einiges mitnehmen.

Der Bundeskanzler hat beispielsweise davon gesprochen, dass er eine so genannte Ausbildungsgarantie für Jugendliche sicherstellen will. – Wie sagt man so schön: Ihre Worte hör’ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube! – Ich frage mich ganz konkret: Wie soll denn das alles funktionieren? Etwa mit der so genannten Maßnahme, das Wahlalter von Jugendlichen bei Betriebsratswahlen abzusenken? – Das kann es ja wirklich nicht sein. Ich muss ganz offen sagen, da lachen ja die Hühner, dass das mit so einer Maß­nahme funktionieren soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ich es auch eingangs erwähnt habe: Letztlich handelt es sich um Luftblasen, um nicht mehr und nicht weniger.

Weiteres Beispiel: Man kündigt einen verstärkten Gewaltschutz für Jugendliche an. – Da stelle ich wiederum die Frage: Was meint man damit konkret, etwas anzukündigen, verstärkte Maßnahmen anzukündigen? – Nichts Konkretes, alles nur Blabla.

Ich habe auch erfolglos versucht, bei den so genannten jugendpolitischen Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen herauszulesen. Da wird bei­spielsweise die Jugendvertretung als Sozialpartnerkomponente angekündigt. – Das würde ich maximal als gefährliche Drohung einstufen, denn ich gehe davon aus, dass noch kein Jugendlicher in unserem Land jemals etwas von dieser Organisation gehört hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was?) Das ist genau der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das lernen sie doch in der Schule!) Wir sollten schlicht­weg das Ohr bei den Jugendlichen haben, und das ist letztlich auch ein Tipp von uns: Hören Sie sich endlich einmal unter Jugendlichen um! Haben Sie das Ohr bei den Ju­gendlichen!

Wir haben es in unserer Wahlbewegung getan, wir waren bei den Jugendlichen. Und wenn wir daran denken, dass jetzt ein regelrechter Ausnahmezustand in dieser Re­publik ausgebrochen ist, weil die Freiheitliche Partei bei den jungen Wählern bei über 40 Prozent gelandet ist, dann sollten sich alle von den anderen Parteien einmal die Frage stellen, warum das so war. (Beifall bei der FPÖ.)