übereinkommen ganz konkrete Festlegungen zu treffen. Ich möchte mich bei den Verhandlungspartnern von der ÖVP recht herzlich bedanken, weil es uns zum ersten Mal gelungen ist, im Bereich Konsumentenschutz und Verbrauchergesundheit Akzente zu setzen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird zum ersten Mal nach internationalem Vorbild einen Aktionsplan Verbraucherschutz geben, es wird zum ersten Mal im Gesetz geregelt werden, dass es jährlich einen Bericht zur Lage der Verbraucher gibt, werte Kollegen von der FPÖ. Auch Sie haben das verlangt, nur: Jetzt steht es im Regierungsprogramm, und wir werden das gemeinsam realisieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Kollegen von der ÖVP, dass es uns gelungen ist, im Bereich der Lebensmittelsicherheit neue Akzente zu setzen. In der Frage der Kontrolle der Lebensmittelkette – auch das war ein Anliegen des BZÖ, Kollege Grosz – wird es neue Ansätze geben. Es wird ein Gütesiegelgesetz geben – das von der FPÖ gefordert wurde, von den Grünen gefordert wurde und von den Sozialdemokraten –; eine ganz konkrete Festlegung. – Sie kommen nicht aus: Das Regierungsprogramm ist in vielen Bereichen konkret und bietet sehr viel für die Interessen der Konsumenten.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz als Querschnittsmaterie findet sich in allen Bereichen. Er findet sich im Bereich der inneren Sicherheit, der Justiz, und wir werden als Parlament in der Frage der Bekämpfung der Internetkriminalität sowohl mit der Frau Innenministerin als auch mit der Frau Justizministerin zusammenarbeiten müssen. Wir werden mit dem Herrn Vizekanzler in der Frage des Anlegerschutzes zusammenarbeiten müssen, weil hier die Fragen konkretisiert werden müssen, nämlich welche Schutzmaßnahmen konkret getroffen werden müssen.
Es gibt viele Anliegen, die wir gemeinsam lösen können, und wir sollten sie auch gemeinsam lösen. Namens der Sozialdemokratischen Partei darf ich Sie einladen, mit uns gemeinsam diese Zielsetzungen für die österreichischen Konsumenten hier in diesem Parlament zu entscheiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.13
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir heute die Debatte und die Ausführungen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, so angehört habe, frage ich mich, wenn Sie so wenig Mut beweisen, in eine Koalition zu gehen, in eine Regierung zu gehen, warum Sie dann heute so mutig sind, dieses Regierungsprogramm dermaßen schlechtzureden, wo Sie noch gar nicht wissen, wie sich die Arbeit mit dem Regierungsprogramm dann gestalten wird.
Wir haben in diesem Regierungsprogramm sehr viele Versprechen wahrgemacht, so etwa betreffend ein Thema, das mir auch besonders wichtig ist, nämlich dass es keine neuen Steuern gibt. Im Gegensatz zu dem, was unser früherer und auch jetziger Koalitionspartner gefordert hat, nämlich die Vermögenszuwachssteuer, musste man jetzt auch bei der SPÖ erkennen, dass es natürlich gerade jetzt, in Zeiten einer Finanz- und
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