Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 205

Wirtschaftskrise, überhaupt kontraproduktiv wäre, wenn wir eine Vermögenszuwachs­steuer einführen würden, bei der wir ja dann auch mit den Verlusten irgendwelche steuerlichen Maßnahmen treffen müssten. – Es ist daher ganz klar, dass das nicht kommt und dass es keine neuen Steuern gibt, so wie wir das auch gefordert und auch immer gesagt haben.

Was wir aber mit 1. Jänner 2009 bekommen werden – leider Gottes rückwirkend, weil sich natürlich ein Beschluss vorher nicht mehr ausgehen wird, aber auch rückwirkend ist es gut –, das ist eine Steuerreform, eine Tarifreform. Und auch dieses Konzept im Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP, nämlich dahin gehend, dass die Entlastung nicht bei einem Bruttoeinkommen von 4 000 € im Monat aufhört, sondern dass die Entlastung kontinuierlich von 400 € bis 1 350 € geht und auch jene, die über 60 000 € Jahreseinkommen haben, noch mit 1 350 € steuerlich entlastet werden.

Wahrgemacht wurde auch unsere Forderung nach einer Familienbesteuerung, die durchaus auch vom ÖAAB immer wieder in einer Form gefordert wurde, die dieses Ziel, vor dem wir jetzt stehen, gehabt hat, nämlich dass es einen Freibetrag gibt, damit wir die Menschen entlasten, die wirklich den größten Teil der Steuern in den Steuertopf einzahlen. Und das ist ja das Wesentliche, denn die Zahl derjenigen, die keine Steuern bezahlen, ist jetzt mittlerweile von 2,55 auf 2,7 Millionen angestiegen, weil wir ja auch bei den unteren Einkommen eine Entlastung herbeigeführt haben.

Weitere wesentliche Forderungen, die jahrelang vom ÖAAB und natürlich auch von an­deren Teilen der ÖVP, von den Frauen, erhoben wurden: die Absetzbarkeit der Kinder­betreuungskosten – ganz, ganz wichtig –, auch für Alleinerzieherinnen selbstverständ­lich, sowie die Anhebung des Kinderabsetzbetrages – auch eine wichtige Sache.

Aber natürlich heißt das nicht, dass wir heute hier aufhören und sagen, das ist schon alles, mehr brauchen wir nicht. Natürlich müssen wir darüber weiterreden und auch Strukturreformen durchführen, eine Vereinfachung des Steuersystems herbeiführen. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir unterschiedliche Gewinnermitt­lungsarten in eine gerechte Steuerberechnung bringen. Und natürlich müssen wir auch über die Situation der Pendler nachdenken. Leider Gottes gibt es den Kollegen Ross­mann von den Grünen nicht mehr hier im Haus, der hat ja auch immer die jetzige Si­tuation bekrittelt und gesagt, so, wie es jetzt geregelt ist, ist es nur eine Förderung der Zersiedelungspolitik.

Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Ich lade Sie gerne ein, mit uns darüber zu diskutieren, und ich hoffe, dass Sie nicht dann wieder im Nachhinein alles schlecht­machen. Denn: Wer für die Regierung keinen Mut hat, der braucht die Regierung auch nicht in diesem Ausmaß zu kritisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Applaus bei der ÖVP war auch nicht besonders mutig jetzt!)

20.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

20.17.50

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Kollege Cap, der leider nicht anwesend ist, hat gesagt, da die Regierung zu wenige Ideen hatte, bittet er die Opposition, Anträge ein­zubringen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: