20.40
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Pecunia non olet“, das sagte der römische Kaiser Vespasian, als er in Rom eine sogenannte Latrinensteuer einführte. „Geld stinkt nicht“ dürften sich heute auch die Manager jener Banken sagen, die sich bei der sogenannten Banken-ÖIAG um entsprechende Mittel anstellen, um sogenanntes Partizipationskapital in Milliardenhöhe aus dem staatlichen Hilfspaket zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ein bisschen Wehmut müsste eigentlich die sozialdemokratische Fraktion befallen, und da vor allem die Gewerkschafter, denn man stelle sich vor, der BAWAG wäre es gelungen, ihre riesigen Milliardenverluste aus den Karibikgeschäften über zwei, drei Jahre bis in die heutigen Tage hinein zu verschleiern und zu verstecken. Dann wäre selbstverständlich auch die BAWAG an diese Banken-ÖIAG herangetreten und würde Beträge in Höhe von einer, zwei oder drei Milliarden anfordern. Ist doch ganz klar! (Abg. Jakob Auer: Wer hat denn damals gehaftet für die BAWAG?) Das regt Sie auf, das ist klar! Aber ich sage der sozialdemokratischen Fraktion, sie sollte einmal darüber nachdenken. Die anderen fordern es an, Sie können es nicht mehr.
Wäre es so gekommen, wie ich es gesagt habe, hätten Sie sich ein riesiges Schlamassel erspart, vor allem hätten Sie sich erspart, die BAWAG an das amerikanische Unternehmen Cerberus zu verkaufen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich möchte jetzt noch einmal zu diesem Bankenpaket kommen und dazu auch einen Entschließungsantrag einbringen. Uns geht es nämlich darum, dass die entsprechende Verwendung dieser Gelder, die der Staat und damit auch der Steuerzahler zur Verfügung stellt, gewährleistet und sichergestellt wird. Es kann nicht sein, dass die Banken jetzt wieder hergehen, das Geld verwenden und so wie bisher weitermachen, ins internationale Casino gehen oder Unternehmensaufkäufe tätigen. Wir wollen, dass diese Mittel in die österreichische Realwirtschaft investiert werden (Beifall bei der FPÖ), und zwar in Form von Krediten und Darlehen an kleine und mittlere Betriebe, aber auch an Industriebetriebe, wenn diese entsprechenden Investitions- oder Betriebsmittelbedarf haben.
Deshalb stelle ich in meinem Namen und im Namen weiterer Abgeordneter folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten DDr. Königshofer und weiterer Abgeordneter betreffend die Bereitstellung von Krediten, vor allem an private Haushalte und KMUs
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um für die heimische Wirtschaft eine Lockerung der Kreditvergabepraxis jener Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben oder nehmen werden, sicherzustellen.“
*****
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, im Sinne der österreichischen Wirtschaft diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.44
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite