Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 223

weitergebracht haben; und dass diese abgewählte Koalition auch jetzt weitermacht, reicht vielen Menschen.

Es reicht, dass zehn banale Fragen der ÖVP mit zehn banalen Antworten in der „Kro­nen Zeitung“ beantwortet wurden, und es reicht vielen Menschen in diesem Land auch, dass tausende Arbeitsplätze bei der Post gefährdet sind und diese Bundesregierung eine Vogel-Strauß-Politik betreibt.

Es reicht, meine Damen und Herren, dass sich die AUA seit Jahren im Sinkflug befun­den hat und jetzt in den Sturzflug übergegangen ist, und es reicht auch vielen Steirerin­nen und Steirern, dass diese Bundesregierung gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit zu wenig tut. Eine ganze Reihe von Firmen in der Steiermark ist in größten Schwierig­keiten, und es ist endlich Zeit, damit aufzuhören, Papier zu produzieren und Absichts­erklärungen in Regierungsvereinbarungen festzuschreiben, sondern Sie sind zum Han­deln aufgefordert. Das erwartet die österreichische Bevölkerung von Ihnen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.07.44

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach gehört, dass diese Legislaturperiode zu den wohl spannendsten in den letzten 30 Jahren gehören wird. Die drohende Wirtschaftskrise, verbunden mit dem drohenden Anstieg von Ar­beitslosigkeit, verlangt nach politischer Stabilität und nicht nach irgendwelchen Experi­menten.

Vor allem das Thema Sicherheit setzt diese Stabilität voraus. Sicherheit beginnt bei der sozialen Sicherheit sowie bei sozialer Ausgewogenheit. Bemerkenswert positiv ist hier, dass die neue Bundesregierung der Sicherheit und der Finanzierung eines star­ken öffentlichen Gesundheitssystems die höchste Priorität einräumt.

In den umfassenden Bereich der Sicherheit beziehungsweise Sicherheitspolitik fällt aber auch die Zuwanderungspolitik, und es kann nur begrüßt werden, wenn faire, aber auch kritische Parameter für die Zuwanderung erstellt werden. Vorbehaltlos zuzu­stimmen ist, wenn es in der Regierungserklärung explizit heißt, dass jede Zuwande­rung ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassung und Rechtsordnung vo­raussetzt.

Keine Zustimmung meinerseits erfährt allerdings ein angedachtes Erstaufnahmezen­trum für Asylwerber im Süden, wo immer es auch angesiedelt werden sollte. (Demons­trativer Beifall beim BZÖ.)

Dass neben der Sicherheit, Justiz und Exekutive das Bundesheer von besonderer Be­deutung ist, zeigt sich etwa beim immer wiederkehrenden Assistenzeinsatz im Burgen­land und den aktuellen Katastropheneinsätzen in Oberkärnten. Mit den bisherigen Ein­sätzen auf internationaler Ebene hat das österreichische Bundesheer ganz wesentlich zur Friedenssicherung in Krisenregionen, und das nicht nur in Europa, beigetragen.

Es ist auch erfreulich, wenn in dieser Regierungserklärung das klare Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer vorkommt. Es bleibt aber nur zu hoffen, dass dieses Be­kenntnis bei Budgetfragen, bei Budgetverhandlungen über notwendige Anschaffungen und Anforderungen unserer heimischen Kasernen dann auch seinen Niederschlag fin­det.

Es darf nicht sein, dass der Truppe das erforderliche Gerät fehlt beziehungsweise dass die Bataillone und Regimente nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind, dass