Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch Maßnahmen gesetzt – es gibt Maßnahmen zur Tiergesundheit und zur Sicherung des Tierschutzes –, und die sollen weiter ausgebaut werden. Es wird ein Gütesiegel für tiergerechte Haltung bei Lebensmitteln österreichischer Herkunft eingeführt werden. Der Gedanke des Tierschutzes soll gefördert werden. Die Förderung des Projekts „Tierschutz macht Schule“ wird immens vorangetrieben, und Österreich wird in der EU die Einrichtung eines Tierschutz-Kompetenzzentrums fordern und Österreich als Standort dafür vorschlagen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das sind Maßnahmen, die richtig gesetzt sind. Es wurde in diesem Regierungsübereinkommen auch der Tierschutz nicht vergessen. Ich denke, mit unserem Bundesminister Stöger, in dessen Ressort der Tierschutz fällt, haben wir einen Minister, der die Bedenken der Tierschützer und auch unsere Bedenken massiv aufgreift und auch Maßnahmen umsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.26
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienpolitik der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der 24. Gesetzgebungsperiode in familienpolitischer Hinsicht neben den Interessen von Eltern, die sich im Kleinstkindesalter ihrer Kinder für ein Nebeneinander von Familie und Beruf entscheiden, auch Maßnahmen zur Erleichterung eines Nacheinanders von Familien- und Erwerbsarbeit zu ergreifen.
Dabei sind insbesondere folgende Punkte umzusetzen:
Inflationsanpassung sämtlicher Familienleistungen
Einführung eines Familiensteuersplittings
Anhebung des Alleinverdiener- beziehungsweise Alleinerzieherabsetzbetrages
Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt beim Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit auch nach längerer Familienarbeitsphase“
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Meine Damen und Herren, die Familienpolitik in Österreich muss mit dieser Regierung und im Besonderen mit diesem Regierungsprogramm einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Weg der EU – nämlich die Familienpolitik als reines Lenkungswerkzeug für die Wirtschaftspolitik anzusehen – wird bei uns in Österreich sogar organisatorisch durch die Ansiedlung des Familienressorts im Wirtschaftsministerium umgesetzt.
Was wurde aus einem Familienministerium? – Familienleistungen verlieren durch die Inflation Jahr für Jahr an Kaufkraft. Von 2002 bis heute macht der inflationsbedingte Werteverlust des Kinderbetreuungsgeldes über 800 € pro Jahr aus. Im Bereich der Fa-
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