Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 239

gierungsprogramm gesprochen worden ist. Tatsache ist, dass ich jetzt die Chance nut­zen muss, wenn schon die Frau Bildungsministerin hinter mir sitzt, denn in der letzten Gesetzgebungsperiode hatte ich die Ehre, die Bildungssprecherin des BZÖ, Uschi Haubner, im Unterrichtsausschuss zu vertreten, und wir haben dort das Thema Lehre mit Matura diskutiert.

Frau Bundesministerin, Sie werden sich erinnern: Damals haben Sie sehr lobende Worte über das Musterland Kärnten im Zusammenhang mit der „Lehre mit Matura“ ge­funden. Von unserer Seite haben wir seinerzeit dennoch zum Projekt „Lehre mit Matu­ra“ im Bund zwei Kritikpunkte angebracht: zum einen, dass es bundesweit keine För­dermaßnahmen für jene Unternehmen gibt, die sich trauen, sich mit Lehrlingen ausein­anderzusetzen, die einen Maturalehrgang anstreben; zum anderen, dass es auf Bun­desebene sehr wohl eine finanzielle Deckelung dieser Förderung durch den Bund gibt, in Kärnten die „Lehre mit Matura“ hingegen absolut kostenlos ist.

Frau Bundesministerin Schmied, ich ersuche Sie um eine weitere Wortmeldung, um klarzulegen, wie die so genannten Verbesserungen laut den Formulierungen im Regie­rungsprogramm zum Thema „Lehre mit Matura“ zu verstehen sind. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

21.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.48.13

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bun­desregierung, die Sie offensichtlich aus dem Dämmerschlaf in der Pendeluhr zurückge­kehrt sind und sich am Ende eines langen Tages jetzt wieder an Ihrem Arbeitsplatz be­finden! (Abg. Riepl: Das war nicht lustig!)

Es geht um ein sehr wichtiges Thema, nämlich darum, was die Bundesregierung mit der Steiermark und mit Kärnten aufführen will. Wir haben heute einen Entschließungs­antrag betreffend Erstaufnahmestelle Süd eingebracht. Es gibt massive Proteste in der Steiermark, in Kärnten, parteiübergreifend, von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ gegen dieses Vorhaben. Daher werden wir auch heute einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag einbringen.

Ich appelliere an Ihr Gewissen: Geben Sie Charakter, Anstand und Herz für Ihre Hei­matbundesländer Steiermark und Kärnten nicht auf der Pack oder am Wechsel ab, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, in dem wir ganz eindeutig die Interessen un­serer Bundesländer gegen so eine Erstaufnahmestelle Süd in der Steiermark oder in Kärnten vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen so etwas nicht, sondern wir brauchen einen Koralm-Tunnel, wir brauchen einen Semmering-Basistunnel, wir brauchen Infrastrukturprojekte, wir brauchen Wirt­schaftsbelebung, aber das, Frau Innenministerin, wo immer Sie jetzt auch sind, können Sie sich behalten, und zwar vor Ihrer Haustür in Attnang-Puchheim. (Abg. Großruck: Österreich besteht nicht aus Kärnten! Österreich hat neun Bundesländer!)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, deshalb wollen wir hier namentli­che Abstimmung, denn wir sind gerne bereit, auch in der entsprechenden Flaschen­post zu veröffentlichen, wie Sie gestimmt haben, um das in Ihrem Wahlkreis entspre­chend publik zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

21.49