Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 25

betreffend den Umweltschutz die Befürchtungen, dass sozusagen der letzte Gebirgs­bach verbaut wird.

Mein Ziel war es, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren. Das ist in langen, zähen Verhandlungen gelungen, und ich bin stolz auf das Ergebnis, das von beiden Seiten getragen wird, nämlich von der Energiewirtschaft, die sagt, ja, wir haben beim Wasser­kraftausbau ein Potential, aber auch von der Ökologiebewegung, die sagt, ja, es ist gelungen, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Tatsache ist, dass zwei Drittel der österreichischen Fließgewässer – die Seen haben Trinkwasserqualität, aber die Fließgewässer eben nicht – keinen guten ökologischen Zustand haben, und den gilt es, auch im Rahmen der EU-Vorgaben zu verbessern. Das findet sich hier.

Für besondere Gebiete ist ein Kriterienkatalog vorgesehen, mit sensiblen, weniger sensiblen und mit hochsensiblen Gebieten und Flussstrecken.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hagen, bitte.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen jetzt eine klare Frage und erwarte mir auch eine klare Antwort.

Das Kraftwerksprojekt am Spullersee widerspricht dem nationalen Gewässer­bewirt­schaftungsplan, der seinerseits auf der EU-Wasserrahmenrichtlinie basiert. Warum wurde das Projekt aus diesen Gründen noch nicht gänzlich gestoppt?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe bisher immer klare Antworten gegeben, so tue ich das auch jetzt:

Das müssen Sie die ÖBB fragen, die das Projekt ja eingereicht haben und die selbst freiwillig gesagt haben, sie machen eine Nachdenkpause und reden noch mit den betroffenen Bauern. Ich halte das für vernünftig und schließe mich dem an. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 63/M des Herrn Abgeordneten Ing. Lugar. – Bitte.

Die eingereichte Anfrage, 63/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie wollen Sie als Umweltminister verhindern, dass die österreichischen Steuerzahler mit über 300 € im Jahr zusätzlich belastet werden und damit das Budgetloch durch eine CO₂-Steuer gestopft werden soll?“

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Minister, die geplante CO₂-Steuer wäre eine reine Massensteuer. Ein ökologischer Lenkungseffekt ist praktisch nicht zu erwar­ten. Es ist also wieder einmal eine reine Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminis­ter. Sozial Schwache würden gerade durch diese CO₂-Steuer besonders belastet, da sie in ihren schlecht isolierten Wohnungen keinerlei Möglichkeit haben, CO₂ einzu­sparen. Das heißt, zusätzlich würden sie auch noch den internationalen Zertifikate­handel fördern, und dadurch würden keine echten CO₂-Einsparungen erreicht werden.

Wie wollen Sie, Herr Minister, verhindern, dass durch diese CO₂-Steuer gerade in der Krise die österreichischen Haushalte mit bis zu 300 € mehr belastet würden? Glauben Sie nicht, dass es bessere Möglichkeiten gäbe, das Budgetloch zu stopfen und trotzdem einen ökologischen Effekt zu erzielen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Bild, das Sie