Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 35

erreichen sollen. Das ist ein Quantensprung und, wie ich behaupte, ein Meilenstein nicht nur in der Energiegeschichte Österreichs, sondern auch in der Klimageschichte. Wir haben klare Strategien und wollen Österreich zum Nutzen der Menschen nach­haltig positiv verändern, weil uns das mehr Unabhängigkeit von der Energiever­sorgung aus dem Ausland bringt, neue Jobs – „Green Jobs“ – schafft und die Lebensqualität der Menschen dadurch erhöht.

Die Schlüsselbereiche dabei sind Energieeinsparung und Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit und als dritter Pfeiler mehr erneuerbare Energie. Ein Teil davon ist die Ökologisierung des Steuersystems, weitere Teile sind ein Klimaschutz­gesetz, das notwendig ist, mehr erneuerbare Energie in vielen Bereichen, thermische Sanierung, weil wir die Sanierungsrate anheben wollen, weil man dadurch viel Geld sparen kann, und auch die Forcierung neuer Formen der Mobilität, zum Beispiel Elek­tro­mobilität.

Das sind Themenbereiche, die Österreichs Wirtschaft neu positionieren können, neue Arbeitsplätze schaffen können und vor allem die ökologische Situation in Österreich eindeutig verbessern.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schmuckenschlager.

 

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Minister, wir wissen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, Energie zu sparen, groß ist. Gerade dem Ge­bäudebereich kommt, um die Ziele in energie- und klimapolitischen Belangen zu erreichen, eine zentrale Rolle zu.

Wie sehen in der Energiestrategie für Österreich die Maßnahmen im Gebäudebereich genau aus?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben vorhin die thermische Sanierung diskutiert. Diese soll ausgebaut werden. Ein Teil der Ener­gie­strategie ist der gesamte Bereich der Raumwärme. Durch nicht sanierte Gebäude haben wir enorme Wärmeverluste, das ist klimaschädlich und kostet den Einzelbürger viel Geld. Daher ist das Ziel der Energiestrategie, die Sanierungsrate anzuheben.

Wir haben derzeit pro Jahr eine Sanierungsrate von etwa 1 Prozent, die bis 2020 auf 3 Prozent angehoben werden soll. Das wären rund 700 000 Gebäude, die in Österreich saniert würden. Das wäre ein gewaltiger Impuls für unsere Wirtschaft, würde gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze schaffen und den Klimaschutzzielen dienen.

Eine Ökologisierung des Steuersystems würde bedeuten, dass wir von dort Geld nehmen – wie wir es ja unlängst diskutiert haben –, 100 Millionen € jährlich, um mehr Incentives zu generieren und mehr in die thermische Sanierung zu gehen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Umweltminister, das BZÖ drängt seit Beginn dieser Legislaturperiode auf ein nachhaltiges Energiekonzept. Sie haben jetzt geschildert, dass Sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister versucht haben, dieses in Form der Energiestrategie für Österreich zu erarbeiten. Allerdings haben Sie das Parlament dabei nicht miteinbezogen. – Das ist ein erster Kritikpunkt.