Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 221

weiß, dass die Grünen das nicht gerne hören, aber es ist leider so, dass, gerade was das Kinderkriegen betrifft, dies in einer Partnerschaft eher an den Frauen „hängen bleibt“, weil es auch biologisch nicht anders machbar ist. Und deshalb müssen wir auch aus demographischen Überlegungen hier, wie gesagt, um jedes Kind kämpfen.

Letztlich müssen wir, auch wenn es um die Kinderbetreuung geht, alle ideologischen Scheuklappen ablegen und Kinderbetreuung auch im ersten Jahr anbieten, und zwar so anbieten, dass auch eine Vollzeitbeschäftigung ab, sagen wir, dem zweiten Jahr möglich ist. Das ist zwar ideologisch etwas umstritten, aber ich glaube, nur so kann es gehen, denn ansonsten muss sich eine Frau wirklich entscheiden: Karriere oder Familie. Und das darf nicht sein, denn wir wissen, wir haben zu wenig Kinder: 1,3 Kin­der pro Frau, und auch noch um zehn Jahre zu spät.

Das heißt, das Problem ist doppelt groß. Deshalb müssen wir umfangreiche Maßnahmen in diesem Bereich einleiten, sonst hat unser Gesellschaftsmodell keine Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)

20.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Steibl mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.

 

20.57.27

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Materie ist sensibel, und die Unterstützung von Men­schen mit Kinderwunsch, in welcher Form auch immer, ist dringend notwendig, und sie ist auch gegeben.

Aber eines macht mich schon ein bisschen stutzig: Heute Vormittag haben wir in erster Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert, wo seitens der Opposition, auch seitens der FPÖ, die „Schuldenpolitik“ der Regierung massiv gegeißelt wurde – und ein paar Stunden später gibt es einen Antrag, wo es um eine weitere Eigenmittel­reduzierung geht beziehungsweise um eine weitere steuerliche Absetzbarkeit. (Abg. Ing. Hofer: Das kostet ja fast nichts! – Abg. Mag. Stefan: Das Kind, das da kommt, bringt viel mehr ein!) Ich meine, das eine muss man von dem anderen trennen und das auch entsprechend sehen: Man kann nicht auf der einen Seite von „Schuldenpolitik“ der Regierung reden und auf der anderen Seite die Reduzierung der von jedem selbst zu tragenden Kosten fordern.

Ich muss schon eines dazusagen: Wenn, dann muss man Gerechtigkeit herstellen. Es ist uns nämlich zum Beispiel nicht gelungen – und ich sehe das auch in der gleichen Wertigkeit –, die Reduzierung beziehungsweise die Streichung der Verpflegskosten für Kinder im Krankenhaus zu erreichen.

Das heißt, kein Selbstbehalt für medizinische Maßnahmen zur Erfüllung eines Kinder­wunsches, das würde nicht den Anforderungen eines gerechten Steuersystems ent­sprechen. Das hat mit der Sensibilität und mit der Wertigkeit und Wichtigkeit dieses Themas nichts zu tun, sondern es geht um die Fragen: Wie finanziere ich das auch?, und: Was ist mir etwas auch selbst wert? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Bravo, Ridi!)

20.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1000/A dem Finanzausschuss zu.