Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 4

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Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Verpflich­tung zur militärischen Landesverteidigung der Republik Österreich;

Tourismusausschuss:

Antrag 1108/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zur Attraktivierung von (Lehr-)Berufen im Tourismus;

Umweltausschuss:

Antrag 1102/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1098/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl 1992/471, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/13, und das Europa-Wähler­evidenz­gesetz, BGBl 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl I 11/2009, geändert werden,

Antrag 1107/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 188) betreffend die Arbeit im Fischereisektor, 2007, und Empfehlung (Nr. 199) betreffend denselben Gegenstand (III-133 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.

21.38.34Schluss der Sitzung: 21.39 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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