Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 – BFRG 2011–2014 (689 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es geht heute um den Strategiebericht 2011 bis 2014. Die Vorgehensweise, dass wir im Frühjahr über die Strategien und im Herbst über die Zahlen reden, geht auf das neue Haushaltsrecht zurück, und ich muss feststellen, dass dieses neue Haushaltsrecht bereits wirkt. Es begünstigt die Bildung von Reserven, vermeidet das „Dezemberfieber“ Positiv ist auch, dass es Ausgaben-Obergrenzen gibt und dass es – zumindest im Ansatz – zu Spargedanken kommt.
Der vorliegende Strategiebericht ist aber wirklich kein großer Wurf. Man hat den Eindruck, die Zahlen darin seien durch ein Computer-Programm erstellt worden. Sonst könnte es nämlich nicht passieren, dass die geplanten Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung mit einem Minus versehen sind.
Der Strategiebericht beinhaltet leider keine neuen Strategien, außer die schon bekannten Vorhaben, die bereits im Regierungsübereinkommen dargestellt sind, wo man immer wieder sagt, man werde müssen und man sollte – aber es erfolgen keine konkreten Maßnahmen. Man weiß nicht, welche neue Steuern kommen oder welche Belastungen geplant sind.
Ich vermisse in diesem Strategiebericht auch ein Bekenntnis zu umfassenden Reformen in den Bereichen Staat, Verwaltung, Gesundheit, Soziales und Bürokratie. Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, bei dieser tristen Budgetsituation, werden Sie diese Reformen umsetzen?
Der Ausgangspunkt ist der Staatshaushalt 2009. Ich erinnere daran, dass wir 200 Milliarden € Schulden haben und dafür jährlich 6,7 Milliarden € an Zinsen zahlen. Die Bundeshaftungen – und das ist besonders gefährlich! – sind in Österreich auf 124 Milliarden € angestiegen.
Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kreisky hat am 21. April 1970, als er an die Macht kam, sehr stark bedauert, dass er – von seinem Vorgänger Klaus – 9 Milliarden Schilling Schulden übernehmen musste. – Das wären heute nicht einmal 700 Millionen €! Die Entwicklung war jene, dass ÖVP und SPÖ, seit es die Zweite Republik gibt, hohe Schulden und Defizite zugelassen haben. – Nun sind wir bei 200 Milliarden € angelangt!
Ich möchte noch einige Punkte aus dem Strategiebericht selbst herausgreifen. Bei den Steuereinnahmen werden zum Beispiel 3,3 Prozent Erhöhung pro Jahr prognostiziert – bei einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent. Das heißt, wir bekommen eine höhere Steuerbelastung, was für die Wirtschaft sicher sehr, sehr schlecht ist.
Hinsichtlich der Ausgaben rühmt man sich damit, dass gespart wird. – Das sind aber leider keine echten Einsparungen, denn wir steigern trotzdem die Ausgaben pro Jahr um 2,4 Prozent. Grund dafür ist, dass die sogenannten Konsolidierungsbeiträge nur verringerte zukünftige Ausgabensteigerungen sind – Also man verringert die Steigerungen ein wenig; das ist total irreführend.
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