Rechtsstaat auch durchsetzen zu können. Es ist keine leichte Aufgabe, dieser schwierigen Aufgabenstellung nachzukommen. Ich denke, dass beide Damen, sowohl Claudia Bandion-Ortner als auch Maria Fekter, dieser Aufgabe in hervorragender Art und Weise nachkommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Cap, die beiden Ministerinnen haben es sich daher nicht verdient, in Fragen verpackte Infragestellungen ihrer Tätigkeit entgegennehmen zu müssen. Mit dieser Frage nach der Menschlichkeit wird in Wirklichkeit eigentlich der Rechtsstaat infrage gestellt. Ich denke, Frau Präsidentin Prammer hatte vollkommen recht, als sie kürzlich festgestellt hat, dass Entscheidungen und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs selbstverständlich anzuerkennen und auch umzusetzen sind, und nichts anderes tun unsere beiden Ministerinnen.
Noch einmal: Ich würde daher dringend zur Zurückhaltung mahnen, weil auch diese Fragen in Wahrheit eine Infragestellung darstellen, und zwar letzten Endes nicht nur eine Infragestellung der beiden Ministerinnen, sondern des Rechtsstaates. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.01
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-99 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie für diese Kenntnisnahme eintreten, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (744 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010) (755 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
14.02
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Kollege Kopf, man bekommt da schon so einen gewissen Eindruck, wenn man euch beiden so ein bissel zuschaut. Reicht es schon wieder? (Abg. List: Sie telefonieren schon noch miteinander! – Abg. Kopf: Dann würde ich es anders formulieren!) – Die Lehren habt ihr ja hoffentlich das letzte Mal gezogen!
Meine Damen und Herren! Zur Änderung des Waffengesetzes gibt es von uns keine Zustimmung, und das möchte ich folgendermaßen erklären: Die Art und Weise, in der dieses Waffengesetz geändert wird, ist übertrieben. Deshalb auch meine Verwunderung, dass hierzu von der FPÖ eine Zustimmung kommt. Das verwundert mich ein wenig, da sich die FPÖ sonst doch immer ein bisschen in Richtung Waffenlobby ausgerichtet hat und immer hinter den anständigen und braven Staatsbürgern gestanden ist, die auch Waffenbesitzer sind und dieses Recht der Freiheit für sich beanspruchen, also auf dieser Seite gestanden ist. Hier machen Sie jedoch anscheinend einen Kniefall vor der EU. Das finde ich schade. Ich kann Sie nur noch einladen: Vielleicht überlegen Sie es sich noch. Sie haben noch ein paar Minuten Zeit, vielleicht
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