Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 116

8. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (715 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (767 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (768 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (769 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 10 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Walser. Eingestellte Redezeit: 6 Mi­nuten. – Bitte.

 

14.45.27

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Gahr hat zu Recht eingefordert, dass wir eine möglichst ideologiefreie, sachbezogene De­batte führen sollen – wir sind alle sehr dafür. Ich bin auch sehr froh, dass uns das im Unterrichtsausschuss größtenteils gelungen ist und wir doch zu sehr guten und zu­kunftsweisenden Lösungen gekommen sind.

Kollege Gahr – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, aber ich nehme an, man wird ihn dann vielleicht noch darum bitten, das in seine Überlegungen mit aufzunehmen –, Sie wis­sen, dass Ihre Partei besonders davon betroffen ist, wiewohl es sehr positive Zeichen gegeben hat. Ich habe heute Vormittag schon einmal kurz darauf hingewiesen. Ich darf etwa erinnern an Peter Haubner – den ich im Moment allerdings auch nicht sehe, leider Gottes –, der sehr deutliche Worte gefunden hat in der „Presse“ beziehungsweise auf der Homepage des Wirtschaftsbundes, und der dort auch bemängelt hat – jedenfalls wenn es von ihm stammt, was auf der Homepage des Wirtschaftsbundes steht –, be­zogen auf den Vorschlag eines Gymnasiums für alle von Ministerin Beatrix Karl – ich zitiere –:

„Von Pröll soll sie für diesen Alleingang einen Rüffel bekommen haben. Für Peter Haubner ist die Führungsrolle Karls trotz der ÖVP-internen Kalamitäten bei der Bildungs­debatte ‚überhaupt nicht anzuzweifeln‘. Der Dialog müsse ‚offen geführt werden‘.“

Führen wir diesen Dialog! 700 Manager wurden vom Wirtschaftsbund befragt, 700 Ma­nager –jedenfalls die überwiegende Mehrheit – haben eindeutig gesagt: Ja, wir müs­sen in Richtung gemeinsame Schule marschieren, in Richtung einer modernen gemein­samen Schule.

Es ist ja durchaus möglich, seine Meinung zu ändern. Ich erinnere daran, dass wir in Vorarlberg insbesondere diese Diskussion seit Jahren sehr heftig geführt haben – un­ter großer Anteilnahme der Medien, unter großer Anteilnahme der beteiligten Lehrkräf­te, Direktoren, Eltern, und so weiter –, und dass es im Zuge dieser Diskussion gelun­gen ist, sogar die Freiheitliche Partei zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist, dass das ein nach vorne führender Weg ist. Ich hoffe, dass sich auch im Freiheitlichen Parlamentsklub künftig weniger die Ideologen durchsetzen werden, sondern mehr die