terin verhält sich vollkommen korrekt und präzise und genießt meiner Meinung nach offen das Vertrauen seitens unserer Fraktion und insgeheim auch von denjenigen hier, die zustimmend lächeln und nicken und der Meinung sind, dass dieser Wahlkampf nicht hier in diesem Hohen Haus geführt werden soll, weil das nur Zeitverlust bedeutet.
Wir bekennen uns zu diesem Projekt, wir stehen zu diesem Projekt, wir unterstützen dieses Projekt, und wir glauben, dass Landeshauptmann Voves auch wirklich derjenige ist, der mit dafür sorgt, dass es zustande kommt – um auch einen Wahlkampfbeitrag geleistet zu haben, bitte schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben genau das bestätigt bekommen, was wir vom BZÖ befürchtet haben, dass nämlich weder auf Ministerin Bures noch auf Landeshauptmann Voves, noch auf Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer, noch auf die SPÖ und auch nicht auf die ÖVP in der Frage des Koralmtunnels für die Steirerinnen und Steirer Verlass ist. Das ist das Ergebnis des heutigen Dringlichen Antrages des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.) Somit haben die Steirer und Kärntner Gewissheit und werden sich daraus auch ein entsprechendes Urteil bilden.
Wir vonseiten des BZÖ können nur vor allem auch die ÖVP einladen – da es sich um einen Selbständigen Antrag handelt, den Sie hier vorgelegt haben –, Mut zu zeigen. Zeigen Sie Mut, Herr Grillitsch, zeigen Sie Mut, Herr Bartenstein! Wir haben einen fixfertigen Antrag vorgelegt, der weiter geht als Ihr Antrag. Wir verlangen nämlich nicht nur die Vorziehung des Bauloses, sondern nach dem Motto „Pacta sunt servanda“ auch die zeitgerechte Umsetzung des Baus des Koralmtunnels bis 2018 beziehungsweise 2020, wie vertraglich vereinbart. Ihre Forderung ist ein Wahlgag, und nach der Wahl kommt dann die böse Überraschung, wenn das Projekt doch gestoppt wird. Das wollen wir als seriöse wirtschafts- und rechtsliberale Partei verhindern.
Noch einmal: Sie sind eingeladen, Mut und Anstand zu zeigen. Stehen Sie auf für die Steirer, für die Kärntner und stimmen Sie dem Antrag des BZÖ auf Bau des Koralmtunnels zu! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.55
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1180/A(E) der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Verkehrswende: Qualität im Bahnverkehr statt unnötiger Autobahn- und Schnellstraßenprojekte.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 10 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Kollegin.
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