Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 80

sächlich etwas ist, was man immer zur Anwendung bringen sollte. Ich wende mich jetzt an Sie, Frau Präsidentin, als Hüterin der Verfassung hier im Haus: Sind Krisen tatsäch­lich dadurch zu meistern, dass man die Verfassung bricht? Ich glaube, wenn Sie ein bisschen in die Geschichte zurückschauen, dann würden Sie sehen, dass das ein rela­tiv untaugliches Element ist, dass man das so nicht seriöserweise argumentieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, man ist von dieser Regierung im negativen Sinn schon eini­ges gewohnt, die Bevölkerung ist auch einigermaßen leidgeprüft, aber diese dreiste Vorgangsweise, die Sie da in Sachen Budgetverschiebung über diese magische Dead­line der zwei Wahlgänge im Herbst vorlegen, ist schon ein neues Stück der Unverfro­renheit, das Sie liefern. Das zeigt auch, dass sich Rot und Schwarz in einer Sache einig sind, obwohl sie sonst überall hin- und herhackeln und Wadel beißen und nichts anderes zu tun haben, als sich gegenseitig zu bekämpfen. Wenn es darum geht, die Bevölkerung zu betakeln, dann sind Sie sich seltsamerweise einig. Dann ziehen Sie an einem Strang, dann machen Sie gemeinsame Sache. – Auch das ist ausgesprochen aufschlussreich. Das alles nur, um sich irgendwie drüberzuretten über diese beiden Wahlgänge im Herbst. Das ist die Wahrheit, die hinter dieser Verschiebung steckt, über­haupt nichts anderes.

Im Hintergrund, sage ich Ihnen, haben Sie schon die rot-schwarze sozialpolitische Ab­rissbirne in Stellung gebracht. Sie werden mit dem Caterpillar über die Bevölkerung drüberfahren, wenn diese beiden Wahlgänge einmal geschlagen sind. Sie sind nicht nur unglaubwürdig – das haben Sie in der Vergangenheit bewiesen, Herr Pröll; Sie sollten nichts mehr versprechen, es ist nichts wert –, Sie sind nicht nur unfähig – das beweisen Sie, wenn Sie ohne die Zettel von Herrn Aiginger nicht zurechtkommen –, sondern jetzt sind Sie auch noch feige, weil Sie sich nämlich der Bevölkerung nicht stellen und ihr nicht reinen Wein einschenken zu einem Zeitpunkt, wo Sie sonst immer sagen: Wir haben keine Zeit zu verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wird denn da alles kommen? Sie reden von Vermögensteuer, von Grundsteuer. – Das sind nicht die Latifundien der Superreichen, dabei geht es darum, die Besitzer von Eigentumswohnungen, die Häuselbauer an die Kandare zu nehmen. Das ist Ihr Ziel­publikum, denn anders kommen Sie ja gar nicht auf das große Einsparungsvolumen, das Sie einbringen müssen angesichts der Milliardengräber, von Griechenland ange­fangen.

Ich habe manchmal den Verdacht, sage ich Ihnen, dass Sie vielleicht wissen, dass es noch weitere Milliardengräber gibt – vielleicht ein spanisches Milliardengrab, vielleicht ein ungarisches Milliardengrab (Abg. Strache: Ein portugiesisches!) –, dass sich die­ses Paket der Grauslichkeiten, das Sie geschnürt haben, noch einmal aufblähen wird, dass Sie diese Zeit vielleicht auch noch brauchen, um diese neuen Grauslichkeiten mit hineinzuverpacken und sie der Bevölkerung dann als Weihnachtsgeschenk zu präsen­tieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, klar ist: Viele sozialpolitische Errungenschaften – 13. Fami­lienbeihilfe, 13./14. Monatsgehalt und so weiter – werden in der bekannten Form ge­hen, Ihre Privilegien werden bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

11.50.55 Ordnungsruf

 

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Kickl, für die bewusste Verwendung und Wiederholung des Begriffes „Strizzi“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Graf: Aber als der Bucher gesagt hat, dass die Regierung lügt, hat es keinen ge­geben!) – Er hat sich ja sofort korrigiert!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.