voranschreiten. Voranschreiten heißt, konkret mit den anderen Mitgliedstaaten, die derzeit keine Atomkraft haben – das sind 12 von den 27 Mitgliedstaaten –, gemeinsam in Wien eine Konferenz zu organisieren und zu diskutieren, wie wir das rechtlich, wie wir das praktisch angehen können.
Unsere Verfassungsjuristen sagen uns – und das sind mehrere, und daher haben wir auch einen Antrag eingebracht –, der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist auch jetzt rechtlich möglich. Hier können wir Ihnen nicht recht geben, daher werden wir Ihren Entschließungsantrag nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 835 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 111.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 836 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 837 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 838 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1227/A bis 1233/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6017/J bis 6069/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 9. Juli 2010, 9 Uhr, ein.
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