forderlich ist, um das Ziel der EU, nämlich das nationale Gesundheitsniveau zu heben, zu erreichen.
Ein weiteres Thema, Herr Minister, ist dieser „Pickerlwald“. Ich kenne das von unseren bayrischen Nachbarn: Da klebt da ein Pickerl oben und dort ein Pickerl oben. Es wird jedem Bundesland selbst überlassen, wie die Zonen umzusetzen sind, in denen Fahrverbote errichtet werden. Der einzige gemeinsame Nenner in Europa sind dann die Farben: dieses rote, dieses grüne und dieses gelbe Pickerl.
Abschließend sollten aber noch die Auswirkungen auf den Tourismus in Österreich, speziell heuer auf den Sommertourismus, beleuchtet werden. Österreich als klassisches Tourismusland kann es sich meines Erachtens in Zeiten wie diesen – und wir sprechen immer wieder von Krisenzeiten – nicht leisten, auf Touristen, welche vorzugsweise mit dem Pkw anreisen, zu verzichten. Der Gast müsste ja fast permanent IG-L-online sein, um sich über die Fahrverbotszonen zu informieren.
Herr Minister, mein Fazit daher zu dieser Vorlage: Hier wird eindeutig wieder einmal in unsere Mobilität und in die Mobilität unserer Gäste eingegriffen, was mit Klimaschutz und Umweltschutz nicht gar so viel zu tun hat. (Beifall beim BZÖ.)
12.38
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Da ein Verlangen auf getrennte Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 vorliegt und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 auf den Zeitpunkt nach der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5.
Wir fahren daher in der Erledigung der Tagesordnung fort.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus Öl! (796 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Wir haben es alle im Fernsehen gesehen: Am 20. April ist die Ölbohrinsel Deepwater Horizon explodiert. Das ist jetzt fast drei Monate her, und seither treten täglich 16 Millionen Liter Öl im Golf von Mexiko aus – eine unsagbare Umweltkatastrophe mit unermesslichen ökologischen Schäden, auch unermesslichen Schäden für die Bevölkerung, die dort lebt, für die Fischerei, für den Tourismus. Es ist ein Super-gau für die Umwelt.
Ich finde es einfach ungeheuerlich, es macht mich wirklich wütend, dass Konzerne, die über Jahre und Jahrzehnte mit dem Ölgeschäft, mit diesen riskanten Tiefseebohrungen Milliarden Profite gemacht haben, diese Profite einheimsen (Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!), aber dann, wenn es zu Unfällen kommt, nicht fähig sind, entsprechend zu reagieren. Sie haben drei Monate keinen Plan gehabt, sie sind nicht fähig, mit dem Problem Unfall umzugehen und die Schäden zu beheben. (Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!)
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