Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 91

bracht, der heute auch zur Abstimmung steht. Es geht darum, wirklich konsequent Wei­chen in Richtung: Raus aus Öl! zu stellen.

Wenn ich mir anschaue, was Sie tun, was die Bundesregierung tut, dann sehe ich In­serate, dann sehe ich Image-Kampagnen, dann sehe ich irgendwelche Vorschläge. Wenn es aber darum geht, wirklich Entscheidungen zu treffen, Weichen zu stellen: Rein in erneuerbare Energie, raus aus Öl!, dann stellen Sie sich jedes Mal auf die Seite der Ölkonzerne und gegen die Umwelt und gegen die Bevölkerung.

Wir werden Ihrem Antrag, den Sie heute einbringen, zwar zustimmen, aber es ist nur ein sehr, sehr kleiner Schritt – es geht in die richtige Richtung, aber es ist nur ein sehr kleiner Schritt –, und es ist kein Plan, weg vom Öl zu kommen. Das heißt, dieser An­trag entbindet Sie nicht der Verpflichtung, endlich einen Plan vorzulegen: Raus aus Öl! Die ÖVP hat es ja nicht einmal geschafft, Ölheizungen von den Ölförderungen dezidiert auszunehmen. Also dieser Ihr Schritt ist sicher zu wenig.

Wenn ich mir die Bilder anschaue, die uns jetzt täglich im Fernsehen geboten werden – und ich glaube, so geht es vielen Menschen –, dann werde ich einerseits sehr traurig, weil ich mir des unglaublichen Ausmaßes bewusst werde, aber andererseits auch sehr wütend, weil man einfach auch gezwungen ist, weiterhin Öl zu verwenden. Es läge so­wohl in Ihrer Verantwortung, Herr Minister, der Sie für Umweltangelegenheiten zustän­dig sind, als auch in jener der Bundesregierung insgesamt, die Menschen endlich da­bei zu unterstützen, von dieser Ölabhängigkeit wegzukommen.

Wir müssen Weichenstellungen vornehmen, das heißt, beim nächsten Budget wird es auch darum gehen, ob Ölinfrastrukturprojekte weiterhin gefördert werden, was uns für Jahrzehnte in diesem Ölgeschäft gefangen halten würde, oder ob konsequent die Wei­chen in Richtung erneuerbare Energie gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das vermisse ich bis jetzt. Es hilft auch nicht, irgendetwas schönzureden, sondern jetzt ist die Zeit, Konsequenzen zu ziehen, klare Entscheidungen zu treffen. Das vermisse ich – das erwarte ich mir aber von Ihnen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wenn wir nicht mit drinhängen wollen in dem dreckigen Ölgeschäft und nicht mit Ver­antwortung tragen wollen für Katastrophen wie im Golf von Mexiko, dann müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Dazu fordere ich Sie auf.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und unab­hängiges Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausstieg aus Tiefseebohrungsprojekten

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Umweltausschusses über den An­trag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus Öl! (796 d.B.)

Begründung

Vor dem Hintergrund der wahrscheinlich größten Umweltkatastrophe der Geschichte im Golf von Mexiko werden Tiefseebohrungen jetzt grundsätzlich in Frage gestellt, nicht