Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 93

nen. Österreich darf sich an den riskanten Tiefseebohrungen nicht beteiligt. Die Förde­rung in Meeresgebieten unter 200 Metern Meerestiefe ist technisch nicht zu beherr­schen und müssen gestoppt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, in ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreterin der OMV (via ÖIAG) ihren Einfluss geltend zu machen, um einen Ausstieg der OMV aus Tiefseebohrungsprojek­ten voranzutreiben. Dazu zählen insbesondere:

Die Suche nach und die Förderung aus Erdölvorkommen unterhalb einer Meerestiefe von 200 Metern sowie in ökologisch sensiblen Meeresgebieten zu beenden;

Für die Suche und die Förderung von Erdöl in Meeresgebieten weder öffentliche Mittel bereit zu stellen, noch Bürgschaften oder Investitionsgarantien zu gewähren;

Für die Zukunft auch andere Fördermethoden auszuschließen, die unverantwortlich ho­he Risiken oder Umweltzerstörungen nach sich ziehen wie z. B. die Förderung von Öl­sanden oder Ölschiefer.

2. Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, den Vorschlag von EU-Energiekom­missar Oettinger zu unterstützen und sich auf EU-Ebene für ein Moratorium von Tief­seebohrungen einzusetzen.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

12.46.50

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätztes Hohes Haus! Wir haben diesen Gegenstand heute auf der Tagesordnung, weil die Grünen einen Antrag zu diesem Thema gestellt haben. Im Ausschuss gibt es üblicherweise immer einen Vertagungsantrag, aber wir haben gesagt: Nein, wir wollen nicht vertagen, wir wollen das Thema im Plenum haben. Natürlich haben wir es ableh­nen müssen, damit es ins Plenum kommt, aber jetzt haben wir es auf der Tagesordnung.

Ich freue mich sehr, dass Frau Abgeordnete Brunner angekündigt hat, unserem ge­meinsamen Entschließungsantrag, der mit Kollegin Bayr ausgearbeitet wurde, zustim­men zu wollen. Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Mag. Brunner: Bitte?) – Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Danke. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Ja, wir stimmen zu! Wir sind ja konstruktiv im Gegensatz zu Ih­nen! Sie stimmen nie zu bei uns!)

Frau Glawischnig, Ihre Vorschläge werden noch viel besser werden, wenn Sie auch in Zukunft auf meiner Homepage nachschauen, welche Stellungnahmen zum Öl gerade aktuell sind. Auf „www.hermann-schultes.at“ steht alles, was Sie wissen müssen. Ich bedanke mich, dass Sie das gerne und immer wieder zitieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf der Homepage! Wir hätten es gerne hier im Par­lament! Auf der Homepage hilft es uns nichts!)

Meine Damen und Herren, auch ich darf einen Entschließungsantrag einbringen – und leider nicht in diesen Dialog einsteigen, weil wir nur so wenig Zeit haben. Der Entschlie-