180. Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien verliert die Republik rund 50.000 Euro jährlich an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggtem LKW. Was werden Sie unternehmen, um dem Trend der Ausflaggung entgegenzuwirken?
181. Sind Sie für eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren im Sinne eines Bonus-Systems für umweltfreundliche Fahrzeuge, weil diese Maßnahme heimischen Frächtern, die im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz über umweltfreundlichere Fahrzeuge verfügen, zugute kommt?
182. Wann wird es zu einer automatischen jährlichen Valorisierung von Kilometergeld und Pendlerpauschale kommen?
183. Wann wird es zu einer Zweckwidmung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer kommen?
184. Sind Sie dafür, Ausgaben für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Gartenarbeiten, Reinigung, Reparaturen am Haus, Handwerksarbeiten, usw.) bis zu einem Höchstbetrag als Werbungskosten absetzbar zu machen, um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken und neue Arbeitsplätze zu schaffen?
185. Sind Sie für eine Ausweitung der Nichtbesteuerung von Überstunden?
186. Welche Maßnahmen sehen Sie im Budget vor, um eine weitere Demontage des österreichischen Bundesheeres zu verhindern?
187. Welche Maßnahmen sehen Sie im Budget zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Blaulichtorganisationen vor?
188. Welche Mittel werden aufgewendet, um Pflegegeld an Personen zu bezahlen, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
189. Welche Belastungen entstehen für den Staatshaushalt, weil pflegebedürftige Personen in Akutbetten versorgt werden?
190. Welche Einnahmen werden Sie auf Basis der sogenannten Dienstleistungsschecks für den Staatshaushalt vorsehen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Opposition auf die heute stattfindende Sondersitzung einigen konnte (Abg. Amon: Hat eh lange gedauert!) und dass unsere Dringliche Anfrage heute hier Behandlung findet.
Es ist wirklich einzigartig, was hier geschieht, muss ich sagen, wenn ich die Situation rund um das Budget 2011 betrachte. Man kann nur hoffen, dass das, was Sie hier anrichten beziehungsweise anstellen, in der Geschichte einmalig bleibt, denn das ist ein eiskalter Verfassungsbruch, der da durch Sie vorgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie stellen sich als Bundesregierung hin und sagen ganz offen: Wir pfeifen auf die Verfassung, wir tun, was wir wollen, wir scheren uns nicht um die österreichische Verfas-
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