Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 129

Hypo Niederösterreich

Hypo Kärnten

Skylink – Flughafen Wien

SPÖ – Stiftung

ÖOC – Affäre

Liechtenstein – Haider – Konten

Parteien-, Klub- und Wahlkampffinanzierungen der letzten 10 Jahre unter Rechnungs­hofbeteiligung unter anderem bezüglich Die Grünen/ Peek & Cloppenburg, Präsident­schaftswahlkampf, EU-Wahlkampf 2009/ Liste Dr. Martin

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der we­sentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Rolle des Innen- und des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaften und der Gerich­te bei der Beendigung der Verfahren unter dem Aspekt möglicher „Klassen- und Polit­justiz“ bzw. die Bevorzugung prominenter Personen, hinsichtlich sämtlicher politischer Verwicklungen in den Causen, hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Dauer der Verfahren auf einen Personalmangel in der österreichischen Justiz zurückzuführen sind sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit illegale Informationsweitergaben zwi­schen staatlichen Stellen und Medien stattgefunden haben und stattfinden, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16 Abgeordneten im Verhält­nis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht.“

Verlangen

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten. Die Erstredner zur Begründung verfügen jeweils über eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung und von zu Wort gemelde­ten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen erhält der An­tragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz das Wort. – Bitte.

 

16.33.21

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder verlassen fluchtartig das Parlament. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun zur „Heimatpartei“, die uns der Kollege Matznetter abgesprochen hat: Ich kann ihn beruhigen: Unsere Fahne ist Rot-Weiß-Rot und nicht Rot-Schwarz-Rot, wie Sie das in Österreich vielleicht sehen. Ich glaube, Sie werden auch am 10. Oktober in Wien ein entsprechendes Farbenspiel sehen, wenn Sie bei so viel Blau Sterne sehen, nämlich mehr Sterne als auf der Europafahne, die hier aufgestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Kollege Matznetter hat auch ein anderes Problem, denn er wollte die Sonder­sitzung abqualifizieren, indem er gesagt hat, das wäre ein Gulasch, das aufgewärmt wird. – Herr Kollege Matznetter, das Gulasch wird durch Aufwärmen immer besser, das weiß jede Hausfrau.