Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 45

auch die relative Mehrheit verlieren, dass Sie den Anspruch auf den Bürgermeister nicht mehr haben? Da muss man schon sehr defensiv sein in so einem Wahlkampf. Und das Zweite: Jetzt will er plötzlich die Wehrpflicht diskutieren. Mir ist es neu, dass das eine Lan­deskompetenz oder eine Gemeindekompetenz ist, meine Damen und Herren.

Wir wollen und wir können über die Wehrpflicht diskutieren, aber sehr sachlich. Wir wol­len es nicht so machen wie die  (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen sie wahrscheinlich verländern!) – Nein, wir wollen sie nicht verländern, Frau Kollegin Gla­wischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, der Kollege Häupl!), sondern wir wol­len eine ordentliche Landesverteidigung haben. Dadurch unterscheiden wir uns von Ih­nen. Wir wollen nicht das Bundesheer abschaffen, sondern wir wollen eine moderne, zukunftsorientierte Landesverteidigung, und die ist aus unserer Sicht ohne Wehrpflicht, sie beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit mit Berufssoldaten und einer ernst genom­menen Miliz. Das wäre interessant. – Auch darüber können wir diskutieren!

Erst vor wenigen Tagen, am Samstag, hat SPÖ-Verteidigungsminister Darabos noch ei­ne Lobrede auf die Wehrpflicht gehalten. Er hat gesagt, sie sei wichtig, damit sich das Jahr 1934 nicht irgendwann wiederholt. Dazu, meine Damen und Herren, kann man den Offizieren nur gratulieren, was der Minister über sie denkt. – Wenige Tage später, aus wahl­taktischen Gründen, weil einem sonst nichts einfällt, dreht sich alles wieder um 180 Grad!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, ein­mal den Wahrheitsbeweis anzutreten – und das ist auch gut und richtig, dass man die Bevölkerung mit einbindet in solch wichtige Fragen –, ob Sie auch wirklich eine Volks­befragung durchführen wollen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, einen Antrag von uns mit zu unterstützen, und wir geben Ihnen auch jetzt die Gelegenheit, mittels ei­nes Entschließungsantrages, den ich somit einbringe, mit uns gemeinsam dafür zu stim­men, dass es eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht und einer ernst ge­nommenen Landesverteidigung gibt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durch­führung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Notwendigkeit von Verwal­tungsreformen auch im Bereich der Landesverteidigung angesichts der geänderten mi­litärischen Rahmenbedingungen Österreichs dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht gemäß Art. 49b B-VG zu­zuleiten.“

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Da schauen wir uns jetzt einmal an, ob das alles bei Ihnen nur Wahltaktik ist oder ob Sie wirklich bereit sind, hier gemeinsam mit uns zukunftsorientierte Maßnahmen für Öster­reich zu setzen! (Beifall beim BZÖ.)

14.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: