Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 50

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kickl, Vilimsky, Stefan und weiterer Abgeordneter betref­fend „Solidarität statt Klassenkampf“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend "Reformieren statt abkas­sieren - wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?" in der 79. Sitzung des Nationalrates

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft besonders hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit haben die Maßnahmen der Regierung nicht gegrif­fen. Das gewaltige Budgetdefizit muss ausgeglichen werden, aber nicht unter dem Deck­mantel einer "Ökologisierung" des Steuersystems auf Kosten derjenigen, die am stärks­ten von der Krise getroffen wurden.

Eine Rückführung der Stiftungseingangssteuer von derzeit zweieinhalb auf fünf Prozent würde bereits angesiedelte Körperschaften nicht zur Abwanderung bewegen. Gleich­zeitig handelt es sich um eine Einnahmequelle, die keine negativen Folgen auf das Wirt­schaftswachstum und die Binnennachfrage nach sich zieht.

Zentraler Ausgangspunkt der Wirtschaftskrise ist der Bankenbereich. Zügellose und kei­nerlei Regeln unterliegende Spekulation an den Börsen führten beinahe zum Zusam­menbruch der Weltwirtschaft. Die Regierung verabschiedete, in Ermangelung anderer Instrumente wie einer eigenen Konkursordnung für Finanzinstitute, ein milliarden­schweres Bankenhilfspaket. Von Finanzinstituten erwirtschaftete Gewinne wurden Groß­teils im Osten Europas investiert. Eingefahrene Verluste wurden durch das Bankenret­tungspaket auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt. Gleichzeitig kassieren Ma­nager weiterhin millionenschwere Bonifikationszahlungen. Staatliche Finanzspritzen und Haftungen haben die Höhe von 35 Milliarden Euro erreicht. Jetzt ist der Bankensektor, als Verursacher der Krise, an der Reihe, zur nötigen Sanierung des Budgets beizutra­gen. Ungezügelte Spekulation schädigte die Weltwirtschaft und trieb sie letztlich in die Krise. Während der Steuerzahler das Bankenhilfspaket schultern muss und gleichzeitig die Steuerlast immer weiter ansteigt, erwirtschaften Spekulanten und Bankmanager be­reits wieder enorme Gewinne.

Es ist Zeit für Solidarische Verteilung der durch die Krise entstandenen und weiter ent­stehenden Lasten. Die Nutznießer vergangener Liberalisierungen - die unmittelbar in die Krise führten - müssen endlich einen gerechten Beitrag leisten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, die folgendes beinhaltet:

Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5%

Einführung einer Sonderabgabe für Finanzinstitute

Einführung einer zeitlich befristeten Spekulanten- und Millionärssonderabgabe.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 4 Minuten. – Bitte.