Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 105

Einen Nachsatz lassen Sie mich noch dazu sagen: Ich hätte mir dringend gewünscht, dass wir eine Erhöhung über 10 Milliarden € erreichen. Übrigens, was bis jetzt vorliegt, sind nicht 10 Milliarden € Erhöhung, weil es zweimal dieselben 5 Milliarden € sind. Das eine ist nämlich die Garantie für die OeKB zum Aufnehmen der Geldmittel, das andere die Besicherung der Garantien für Exportfirmen. – Das nur zur Klarstellung. Es sind lei­der nur 5 Milliarden €.

Ich habe gehofft, dass sich unser Koalitionspartner noch bewegt. Wir werden unter Umständen sehr bald die Notwendigkeit haben, erneut eine Erhöhung in dem Gesetz festzuschreiben. – Warum gehen wir dieses Risiko ein – diese Frage ist durchaus an den Koalitionspartner gestellt –, warum machen wir nicht gleich die 10 Milliarden €? Die Banken nämlich haben das in Anspruch genommen – aber das rechnen wir dann beim Bankenpaket an, haben wir gestern alle in einer Ausschussfeststellung beschlos­sen –, aber die Exportwirtschaft braucht diesen Rahmen. Noch einmal der Appell, viel­leicht ringen wir uns durch: Ersparen wir uns eine Situation wie jetzt, wo man schon Einschränkungen im Bereich der Exportanträge vornehmen musste, weil der Rahmen voll ausgeschöpft ist.

In diesem Sinne auch noch einmal mein Appell – wir hätten ja noch ein paar Minuten Zeit –: Vielleicht schaffen wir noch den Schwung hin zu einem kleinen Abänderungs­antrag. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.49.21

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Matznetter hat erwähnt, dass die Ausfuhrförderung sehr wohl auch immer wieder im Interesse der Entwicklungsländer ist; sowohl Exporte, die von Österreich gefördert werden, als auch die Exportgarantien, die unternommen werden, um dort Leistungen einzubringen, auch die Realwirtschaft anzukurbeln. Wir werden diesem Antrag, wie Kollege Kogler schon gesagt hat, auch zustimmen.

Es gibt aber auch andere Bereiche, wo ich erfreut bin, dass wir es heute – nicht nur beim Antrag, den Kollege Pilz gestellt hat, sondern auch bei einem, der mir schon lan­ge und auch einigen anderen in diesem Haus ein Anliegen ist – tatsächlich geschafft haben, einen Fünf-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Kollege Stummvoll hat vorhin gemeint, es ist erfreulich, dass die Regierungsparteien sehen, dass es auch gute Vor­schläge vonseiten der Opposition gibt, denen man sehr wohl auch zustimmen kann.

Es handelt sich dabei um einen Antrag aller fünf Parteien auf Einführung einer Finanz­transaktionssteuer, die schon seit Langem immer wieder Thema in diesem Haus ist, die wir aus verschiedensten Gründen schon eingefordert haben. Jetzt ist quasi ein „open window“, ein offenes Fenster da, sie tatsächlich einzuführen. Wenn sogar Wifo-Chef Aiginger findet, es sei jetzt ein idealer Moment, sie einzuführen, dann macht es Sinn, das jetzt auch voranzutreiben und darauf zu drängen, dass auch im Rahmen der Europäischen Union endlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Ich finde, das wäre auch ein guter Moment für die EU, mit gutem Beispiel voran­zugehen und in Richtung des Weltfinanzgipfels, der Ende April nächsten Jahres statt­finden wird, auch zu zeigen, was bei regionalen Zusammenschlüssen vonseiten der Europäischen Union möglich ist. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass über solch eine Finanztransaktionssteuer auch Geld lukriert werden kann. Jetzt kann man darüber streiten, wofür das dann verwendet werden soll.