ke, den Vertrag einzuhalten und deswegen auszusteigen, weil er nicht eingehalten wird, ist vollkommen legitim und auch richtig und wichtig. Der Ausstieg soll dann so schnell wie möglich vonstatten gehen, aber da gibt es gewisse Fristen, denen wir uns sinnvollerweise auch beugen werden.
Lassen Sie mich noch zur Frage der Ausfuhrförderung ganz generell etwas sagen! Es ist schon relativ viel über die Erhöhung dieser Förderung diskutiert worden. Mir geht es auch um die Frage, wie und in welcher Art und Weise dieses Geld eingesetzt wird. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Juli 2007 hier im Parlament einen Antrag beschlossen haben, mit dem wir den Finanzminister aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass bei den Verträgen, bei den Haftungen, die die Kontrollbank vergibt, künftig auch die OECD-Leitlinien für internationale Konzerne zu gelten haben.
Lassen Sie mich noch kurz zu Ilisu erwähnen: Wenn diese OECD-Leitlinien schon zu dem Zeitpunkt in Österreich eingehalten hätten werden müssen, zu dem der Ilisu-Vertrag unterschrieben wurde, dann wäre meiner Meinung nach der Ilisu-Vertrag überhaupt nie zustande gekommen, weil diese OECD-Leitlinien für Firmen, die Ausfuhrhaftungen in Anspruch nehmen und die an der Börse notieren, doch recht umfangreich sind. Hier geht es zum Beispiel darum, einen wirklichen Beitrag zu wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt der Gastländer zu leisten und dort eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Da spannt sich der Bogen von der Einhaltung der Menschenrechte, von lokaler Kapazitätsbildung bis hin zu Beschäftigungsmöglichkeiten von lokalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, transparenten Arbeitnehmerrechten, wie etwa das Recht, Gewerkschaften zu bilden, Kollektivverträge abzuschließen, bis hin zur Bekämpfung von Kinderarbeit und jeder Form von Zwangsarbeit. Es darf keine Diskriminierung bezüglich Rasse, Hautfarbe, Geschlechts, religiösen Bekenntnisses oder sonst etwas geben. Auch die Fragen von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und viele andere Themen sind Teil dieser Leitlinien.
Jetzt hat aufgrund unseres Beschlusses die Kontrollbank das ganze Jahr 2008 schon eine ganze Menge von Maßnahmen getroffen, um diese Leitlinien auch wirklich zu implementieren. Unternehmen, die Verträge unterschreiben, sollen sich an diese Leitlinien halten. Es gibt Workshops für Beschäftigte, es gibt Informationsveranstaltungen für Exporteure. Ich glaube, dass wir da einen sehr wichtigen Schritt gegangen sind.
Es ist schon von einigen Vorrednern gesagt worden, wir werden dieses Gesetz in nächster Zukunft abermals novellieren müssen, weil wir den Rahmen wahrscheinlich wieder aufstocken müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir das Gesetz nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht verbessern. Ich halte es zum Beispiel für einen kleinen Schönheitsfehler, dass es keinerlei Sanktionen gibt, wenn man die Auflagen der OECD Guidelines nicht einhält. Da ist noch einiges zu machen, und ich freue mich schon auf eine nächste Gelegenheit dazu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin etwas überrascht, dass der von mir sonst sehr geschätzte Kollege Themessl heute etwas verabsäumte, was kurz danach Kollege Kogler demonstrierte. Also die Freiheitlichen dürfen sich ab und zu ruhig ein Beispiel an den Grünen nehmen. Kollege Kogler hat sehr klar dargestellt, warum es
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