Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 157

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Themessl mit einer Wunschredezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.41.25

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Zuge der Aktuellen Stunde ja schon sehr viel über die Finanzkrise und das beschlossene Bankenrettungspaket beziehungsweise Bankenpaket gesprochen, deswegen kann ich mir einige Details ersparen, aber eines ist schon klar: Es kann nicht sein, dass man Milliardenbeträge aus Steuergeldern zur Verfügung stellt, um den Finanzplatz Österreich zu retten und um die Banken zu stüt­zen, und sich dabei überhaupt kein Mitspracherecht sichert.

Jetzt haben wir gehört, dass die Europäische Union das Bankenrettungspaket so, wie es vorgelegt wurde, nicht akzeptiert hat. – Das heißt, gewisse Einschränkungen sind bereits von der EU vorgenommen worden, indem nicht nur die Zinszahlungen erhöht wurden, sondern auch festgelegt wurde, dass die Auszahlung von Dividenden natürlich nur in einem eingeschränktem Ausmaß vorgenommen werden kann. – Was wir aber verlangen, ist, dass wir schon ein gewisses Mitspracherecht haben, denn es kann ja nicht sein, dass wir Milliardenbeträge aus dem Steuertopf zur Verfügung stellen und dann zum Bittsteller bei den Banken degradiert werden, wenn es darum geht, die Kre­ditversorgung für kleinere und mittlere Betriebe oder für Einzelpersonen sicherzustel­len.

Das haben wir ja jetzt bereits gesehen: Wir haben jetzt den Fall, dass die Kreditversor­gung der kleinen und mittleren Betrieben nicht mehr gewährleistet ist, dass die Kredit­versorgung für Einzelpersonen nicht mehr gewährleistet ist und die Banken das Geld horten oder bei der Europäischen Zentralbank – als sicher erscheinend – anlegen. – Deswegen geht unser Vorschlag dahin, dass man sich selbstverständlich schon ein gewisses Mitspracherecht sichern sollte.

Wenn Sie daran denken, dass wir das einzige Land sind, das ohne Wenn und Aber das Bankenpaket, das uns von den Banken aufs Auge gedrückt wurde, zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, und das relativ rasch und zeitgerecht, um den Finanzplatz Österreich und die Banken angesichts dieser weltweiten Finanzkrise zu schützen, so ist auch klar, dass sich die anderen Länder Mitsprachemöglichkeiten gesi­chert haben.

Nehmen Sie Deutschland, wo es ganz klare Einschnitte in Bezug auf die Höhe der Ma­nagergehälter oder bei der Auszahlung von Dividenden gibt, oder denken Sie daran, dass zum Beispiel Großbritannien sogar so weit geht, dass man von einer Teilverstaat­lichung von Banken spricht, wenn es darum geht, Steuergelder, die dort verwendet werden, abzusichern und sich dementsprechende Mitsprachemöglichkeiten und Ein­flussnahme zu sichern. – Das erwarten wir natürlich auch von diesem Hohen Haus.

Ich lade Sie ein, im Ausschuss, wo dieses Thema dann noch einmal diskutiert wird, dem Ganzen zuzustimmen, wodurch Sie sich natürlich auch dem Steuerzahler gegen­über rechtfertigen können, indem Sie den Banken das Geld nicht schenken wollen, da­mit diese dann eventuell auf den Weltfinanzgipfeln beziehungsweise in der Finanzwelt weiterspekulieren und die Kreditversorgung der KMUs – der kleinen und mittleren Betriebe – und der Einzelpersonen nicht mehr gewährleisten.

Wir erwarten ganz einfach von diesem Haus, dass wir uns da Mitspracherechte si­chern. – Ich lade Sie ein, im Ausschuss diesem Antrag zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

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