Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 161

mehrfach das Messer angesetzt wurde, wo man verlangt, von Fremdwährungskrediten in Eurokredite zu konvertieren. Warum? – Das liegt ja völlig klar auf der Hand: Mit den Eurokrediten verdienen die Banken natürlich viel, viel mehr!

Wie sieht es mit den kleineren und mittleren Unternehmen aus? – Ich kenne kein klei­neres oder mittelgroßes Unternehmen, das bis dato etwas aus diesem sogenannten Ankurbelungs- und Bankenrettungspaket in Anspruch nehmen konnte, und das kann und darf es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es bereits angesprochen, besonders prekär ist eben die Lage der kleinen Leute, der Häuselbauer. Hier verlange ich, hier verlangt unsere Fraktion klare Aussa­gen, wie es weitergeht. Was passiert mit den Tausenden Menschen in diesem Land, die sich bei irgendwelchen AWDs dieser Welt Tilgungsträger haben aufdrängen las­sen? Was passiert mit diesen Menschen? Lässt man sie im Stich? – Auf der einen Seite kassieren Banken Milliarden für ihre Eigenkapitaldecke, auf der anderen Seite lässt man die Leute im Regen stehen.

Ich sage Ihnen, handeln Sie endlich mit Geschwindigkeit, mit Schlagkraft, mit Nachhal­tigkeit! Und viel wichtiger, als diese Milliarden hier so großartig zu verteilen, ist, dass das Steuersystem endlich nachhaltig reformiert wird, dass endlich massive Steuerent­lastungen kommen.

Sie sind ja so stolz auf Ihr 2-Milliarden-Entlastungspaket. – Wir haben uns ein Entlas­tungspaket in der Größenordnung von 6 Milliarden € überlegt. Das ist wichtiger denn je, dafür tritt die FPÖ ein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.57.24

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Präsidentin! (Der Redner dreht sich zur Bestätigung zu Präsidentin Mag. Prammer um.) Heute stimmt es; letztes Mal hatte ich mich vertan. Hohes Haus! Wo sind die österreichischen Banken, die den Fokus auf Österreich legen? – Wenn man sich den Durchschnitt der heimischen Ban­ken anschaut, dann sieht man, es sind weniger als 50 Prozent, die den Fokus auf Ös­terreich legen, das heißt, mehr als 50 Prozent der Kunden sind im Ausland.

Wenn man die Bank Austria oder die Erste Bank, die ja in letzter Zeit noch mehr im Gespräch ist, betrachtet, dann ist es so, dass sogar 84 Prozent der Kunden im Ausland zu finden sind, das heißt, nur 16 Prozent der Kunden der Erste Bank sind in Österreich!

Das muss uns zu denken geben, denn das zeigt eine Symptomatik, die in den letzten Jahren immer mehr um sich gegriffen hat, nämlich dass die österreichischen Banken – ein Vergleich mit den deutschen Banken: hier gibt es nur 10 Prozent „Auslandsfokus“ – immer mehr ins Ausland gegangen sind und unser Geld, unser Erspartes im Ausland in mitunter sehr zweifelhafte Projekte investiert haben.

Werfen wir einen Blick auf die Erste Bank: Diese hat die Banca Comerciala Romana vor zirka drei Jahren um sage und schreibe 3,7 Milliarden € gekauft; der Betrag war schon damals viel zu hoch. (Ruf bei der ÖVP: Bitte?) – Haben Sie es nicht verstanden? Der Betrag war schon damals viel zu hoch (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath): Viele Experten haben schon damals aufgeschrien, und sogar Herr Treichl hat gesagt,
man hat diesen hohen Betrag deshalb bezahlt, weil man in einen Markt eindringen wollte, wo noch wenig zu kaufen war. – Das war der Grund, weshalb man einen hö­heren Preis gezahlt hat. Mittlerweile, und das werden Sie wahrscheinlich auch wissen, ist diese Beteiligung maximal noch eine Milliarde wert. Das heißt, alleine aus diesem Titel sind schon 2,7 Milliarden € verschwunden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.