Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 110

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Dr. Maier. Eingestellte Redezeit: 3 Minu­ten. – Bitte.

 

14.07.57

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Dieses Geschäftsstück, das ja die Umwandlung und die Über­tragung von Vermögensteilen der Neusiedler Seebahn in die österreichische Rechts- und Eigentumssphäre vorsieht, ist okay, und es gibt an sich nichts dagegen einzuwen­den. Im Gegenteil: Wir halten das für einen ganz wichtigen Schritt im Sinne von mehr Bahnvielfalt in Österreich; eine derartige Politik haben wir bisher aus dem Verkehrsmi­nisterium eher vermisst. Wir glauben auch, dass es sinnvoll ist, dass eine Stärkung der ungarischen Kooperation vorgenommen wird.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag der Abgeord­neten Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einbringen:

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

„Nach dem Titel des Bundesgesetzes ist folgender Satz einzufügen: ‚Der Nationalrat hat beschlossen:‘.“

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Dies sei der Form halber noch erwähnt.

Den Weitblick, den ich gerade am Beispiel der Neusiedler Bahn gelobt habe, vermis­sen wir aber leider Gottes bei der Raaber Bahn. Dazu lassen Sie mich kurz Folgendes sagen: 2005 hat es einen Beschluss gegeben, nämlich den Ausbau der Strecke ent­lang der österreichisch-ungarischen Grenze. 2008 hat man dann eine Förderung bei der EU beantragt, die auch tatsächlich gekommen ist. 85 Prozent werden gefördert, der österreichische Anteil beläuft sich auf 16,5 Millionen €. Das ist sowohl im Budget der Frau Bundesminister wie auch seitens des Finanzministeriums bestätigt, ist vorge­sehen, die Finanzierung ist auf Schiene, aber leider Gottes verhindert jetzt das Bun­desministerium für Infrastruktur und Technologie die Auszahlung, obwohl die Baumaß­nahmen schon begonnen haben.

Jetzt kommt die Gesellschaft, die Raaber Bahn, in die Situation, dass erstens die EU-Förderungen wegfallen, zweitens die bisherigen Förderungen zurückzuzahlen sind und darüber hinaus auch noch Pönale beziehungsweise Schadenersatzzahlungen getätigt werden müssten. Manche sprechen sogar schon von Insolvenzgefahr – und das sollte eigentlich der Frau Bundesminister Anlass dazu geben, nachzudenken, wann man diese Mittel freigibt.

Jetzt könnte es, glaube ich, natürlich sein, dass sie mit den Ungarn eine Verhandlungs­position aufbaut, denn wir haben ja noch eine andere Baustelle, die Rail Cargo Hun­garia, wo es ja einen Vertrag gibt, der 2007 von dem damaligen Vorstand Poschalko abgeschlossen wurde – ein sehr schlechter Vertrag für die ÖBB, worunter diese ja jetzt noch leiden, und wir werden wahrscheinlich auch noch über gesellschaftsschädigende Abschlüsse aus diesem Titel diskutieren.

Notwendig wäre jedenfalls, dass die Frau Bundesministerin ihren Ressortkollegen, den Infrastrukturminister von Ungarn, zu Verhandlungen bittet und einlädt, beziehungswei­se auch den zuständigen Staatssekretär, um in beiden Fällen eine Lösung zu verhan­deln, die sowohl für die Raaber Bahn als auch für die Rail Cargo Hungaria einen An­satz bietet, um aus den eher schwierigen Situationen wieder herauszukommen.